Der Tagesspiegel : Land zahlt für ruinöse Bäder-Konkurrenz

Gutachten warnte vor Zuschüssen Landesrechnungshof eingeschaltet

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Potsdam. In Brandenburg drohen trotz Cargolifter, Lausitzring und Chipfabrik weiterhin öffentliche Gelder in den Sand gesetzt zu werden: In der Spreewaldstadt Burg wird jetzt mit dem Bau eines vom Wirtschaftsministerium mit 9,5 Millionen Euro geförderten privaten Thermalbades begonnen, obwohl im nur zwölf Kilometer entfernten Lübbenau ein neues, 1999 eröffnetes Kristall und Freizeitbad existiert. Und die offizielle Bäderstudie der Landesregierung dringend von dem Konkurrenzprojekt im nahen Burg abgeraten hat.

Durch die Spreewald-Therme werde das Bad in Lübbenau „akut“ in seiner Existenz gefährdet, heißt es in einem im vergangenen Sommer veröffentlichten Gutachten im Auftrag des Bildungs- und Sportministeriums. Besonders brisant: Das erst 1999 eröffnete Kristall- und Freizeitbad Lübbenau war von der Landesregierung selbst mit rund fünf Millionen Euro gefördert worden, bestätigte Geschäftsführerin Karin Schmitz. „Es ist unbegreiflich, dass man uns kaputtmacht und im Grunde alle in Schwierigkeiten bringt.“

Der Fall schlägt hinter den Kulissen bereits hohe Wellen. So haben Brandenburgs Naturschutzverbände jetzt das Finanzministerium und den Landesrechnungshof eingeschaltet. In einem Antwortschreiben vom 28. Januar 2004 verteidigte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums. Ziegler verweist darauf, dass der Förderbescheid für die Spreewaldtherme in Burg bereits am 10. Februar 2003 erteilt wurde – „zeitlich weit vor der Vorstellung des Bädergutachtens“. Das heißt: „Die in dem Gutachten geäußerten Bedenken konnten somit bei der Fördermittelvergabe durch das Ministerium für Wirtschaft nicht mit einfließen.“

Und es gebe keine rechtlichen Voraussetzungen, um die Förderung aufzuheben, sagt Steffen Kammradt, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Das Ministerium hält die öffentliche Unterstützung des Burger Projektes nach wie vor „für richtig“.

Für die Geschäftsführerin des Lübbenauer Kristallbades, Karin Schmitz, ist das Agieren der Landesregierung „unbegreiflich“, auch der Verweis auf das erst später vorgelegte Gutachten.

Denn dass zwei Bäder in zwölf Kilometer Entfernung in einer dünn besiedelten Region sich gegenseitig das Wasser abgraben, liege auf der Hand, so Schmitz. Zudem habe man bereits vor Bewilligung der Förderbescheide für Burg „pausenlos“ auf diese Gefahr aufmerksam gemacht. „Die Politik wollte es nicht wissen.“ Die Regierung mache ein Projekt kaputt, das sie zuvor mit Millionen selbst gefördert habe. In dem Bäder-Gutachten heißt es zur räumlichen Nähe beider Projekte: „Beispiele dafür, dass dies nicht funktioniert, gibt es aus anderen Bundesländern zur Genüge.“ Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) selbst hatte bereits im April 2003 öffentlich erklärt, dass geplante neue Spaßbäder überprüft werden müssten.

Dagegen sieht der Burger Investor, dem der Förderbescheid im März 2003 von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) überreicht worden war, nach eigenen Angaben gute Chancen, dass sich beide Bäder wirtschaftlich tragen können – durch in den Spreewald gelockte neue Gäste. thm

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