Landesbank-Verkauf : Milbradt lehnt Rücktritt wegen Sachsen LB ab

In einer spektakulären Rettungsaktion ist die Sachsen LB per Blitz-Verkauf an die LBBW am Wochenende vor dem Schlimmsten bewahrt worden. Die sächsische Opposition forderte dennoch den Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt - was dieser als "grotesk" zurückwies.

Dresden/Stuttgart/BerlinSachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat seinen Rücktritt wegen des Verkaufs der Landesbank Sachsen LB zurückgewiesen. Der Fraktionschef der Linken, André Hahn, hatte im Dresdner Landtag gefordert, dass sowohl der Ministerpräsident als auch sein Finanzminister Horst Metz (CDU) ihre Ämter niederlegen. Milbradt verurteilte die Kritik der Opposition für völlig unangebracht. Er habe schließlich sofort nach Kenntnis der Schwierigkeiten versucht, die Angelegenheit glimpflich zu lösen: "Aber wenn man jetzt das Problem löst, wenn man Schaden von dem Land abwendet, dann ist es natürlich ein bisschen grotesk zu sagen, dann musst du dafür zurücktreten", sagte er im Deutschlandfunk.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte in einer schnellen Hilfsaktion die Landesbank Sachsen aus einer milliardenschweren Schieflage wegen Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt gerettet. Am Sonntagabend unterzeichneten die Eigentümer der beiden Banken eine Grundlagenvereinbarung über die Übernahme. Von heute an haben damit die Stuttgarter das Sagen bei der sächsischen Bank.

250 Millionen Sofort-Hilfe

Zur Umsetzung des Deals werden Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe ihre Anteile an der Sachsen LB der Stuttgarter Bank übertragen und dafür an der LBBW beteiligt werden, teilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit. Der endgültige Kaufpreis werde mit der abschließenden Bewertung zum 31. Dezember 2007 festgestellt, weil die Turbulenzen auf den Finanzmärkten eine faire Bewertung derzeit nicht zuließen, hieß es. Als Soforthilfe überweise die LBBW Eigenkapital in Höhe von 250 Millionen Euro nach Sachsen. Die LBBW wachse im nationalen Maßstab und "Sachsen bekommt einen fairen Partner", erklärte Oettinger. Die Sachsen LB wird derzeit mit 300 Millionen Euro bewertet. Sie soll nach Angaben von Milbradt kein eigenständiges Institut mehr sein, sondern als Zweigstelle der LBBW geführt werden.

Erst vor einer Woche hatte die Sparkassen-Finanzgruppe der Sachsen LB eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro gewährt, um die Bank am Leben zu halten. Auslöser der Krise war der von der Bank-Tochter Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagte Fonds Ormond Quay. Wie "Die Welt" aus Verhandlungskreisen erfuhr, habe die LBBW darauf bestanden, dass der Krisenfonds Ormond Quay nicht Gegenstand des Kaufvertrags ist. (imo/dpa)