Landesbanken : Staatsanwaltschaft nimmt Sachsen LB ins Visier

Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft Ermittlungen gegen die angeschlagene SachsenLB. Außerdem sollen weitere Verluste in Höhe von über 14 Milliarden Euro drohen.

DresdenDie Staatsanwälte wollten sichergehen, dass keine Straftaten begangen wurden, sagte ein Sprecher. Es sei aber noch zu früh zu sagen, gegen wen sich die Ermittlungen richten und welcher Art sie sein könnten.

Die Verluste bei der schwer angeschlagenen Sachsen LB könnten einem Zeitungsbericht zufolge noch deutlich höher ausfallen als bislang erwartet. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete von möglichen Verlusten aus Kapitalmarktgeschäften in Höhe von bis zu 660 Millionen Euro. Zudem solle es weitere Risiken über 14 Milliarden Euro geben, die noch nicht endgültig geprüft worden seien, schrieb das Blatt ohne Angabe einer Quelle. Laut Finanzministerium entsprechen die 14 Milliarden Euro dem Kreditbestand, der bislang noch nicht überprüft worden sei. Die im Strudel der US-Hypothekenkrise in Schieflage geratene Bank war am Sonntag kurzfristig an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden.

Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" sind in der Summe von 660 Millionen Euro jene 250 Millionen enthalten, die bereits ausgefallen seien. Dieser Betrag wurde von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nach der Rettungsaktion als Soforthilfe für das Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Von den restlichen 410 Millionen Euro gelten den Informationen der Zeitung zufolge 350 Millionen als extrem von Ausfällen bedroht. Wegen der US-Hypothekenmarktkrise war der von der Bank-Tochter Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagte Fonds Ormond Quay in Bedrängnis geraten. Die Sparkassen-Finanzgruppe stellte eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro für Risiken bereit.

Linke fordert Regierungserklärung von Milbradt

Unterdessen wurden weitere Fragen nach der Verantwortung für die Bankenkrise gestellt. Die Linken im Landtag von Sachsen kündigten an, in dem bereits bestehenden Untersuchungsausschuss für die Landesbank noch in diesem Jahr Ministerpräsident Georg Milbradt, den früheren sächsischen Finanzminister und heutigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU) und den vormaligen Sachsen LB-Vorstandschef Michael Weiss zu vernehmen.

Unter Milbradts Verantwortung seien die Dubliner Finanzgeschäfte konzipiert worden, in de Maizières Amtszeit falle ihr maßgeblicher Ausbau. Zudem forderte die Fraktion Milbradt auf, in der Sondersitzung des Landtags an diesem Freitag eine Regierungserklärung abzugeben und dies nicht Finanzminister Horst Metz (CDU) zu überlassen. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau erklärte in einer Mitteilung dagegen, die Linksfraktion bohre überhastet an der falschen Stelle. Riskante Transaktionen der Dubliner Tochter seien erst von 2002 an drastisch angestiegen. Im Mai jenes Jahres habe Metz das Amt des Finanzministers übernommen.

"Sollten Risiken tatsächlich verschleiert worden sein, ist es an der Zeit, strafrechtliche Konsequenzen gegen das Bankmanagement und die Mitglieder des Verwaltungsrates zu prüfen", sagte Holger Zastrow, Fraktionschef der FDP im Landtag. Wenn das Management in Dublin oder der Sachsen LB-Vorstand in Leipzig Informationen über Risiken zurückgehalten hätten, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich sei zu untersuchen, ob Mitglieder des Verwaltungsrates ihre Kontrollpflicht vernachlässigten. "Wenn unter den Augen des Kontrollgremiums ein Vermögen von bis zu einer Milliarde verspielt wird, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Stratthaus: Arbeitsplätze bleiben erhalten

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) warb im Radiosender MDR Info um Vertrauen. Es sei "eindeutig festgelegt worden, dass der Standort Leipzig erhalten bleibt und die Mitarbeiter weiter beschäftigt bleiben", bekräftigte Stratthaus frühere Aussagen von Minister Metz. Von den rund 600 Mitarbeitern der sächsischen Landesbank sind rund 360 in Leipzig beschäftigt.

Stratthaus zufolge wird die Landesbank Sachsen auch in Zukunft in Leipzig einen Vorstand haben. "Wichtige Entscheidungen werden aber in Stuttgart gefällt", machte der Minister klar. Baden- Württemberg habe 250 Millionen Euro vorab bezahlt. Wenn die LBBW aussteigen würde, wäre das Geld verloren. "Wir setzen 250 Millionen Euro nicht aus Jux und Dollerei ein", sagte Stratthaus. (mit dpa)