Brandenburg: Landesentwicklungsgesellschaft: Ministerin Ziegler: Liquidierung teurer als Sanierung

Wie es mit völlig überschuldeten Landesentwicklungsgesellschaft LEG weitergeht, ist noch immer unklar. Die endgültige Entscheidung über eine Sanierung soll, wie Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen klarstellte, erst nach Vorliegen der testierten Jahresbilanz 2000 Ende August getroffen werden.

Der Bilanz-Entwurf weist einen Fehlbetrag von rund 106 Millionen Mark aus. Ganz egal, ob die Gesellschaft saniert oder liquidiert wird, das Land wird viel draufzahlen: Nach Angaben von Ziegler müssten bei einer Sanierung 230 bis 300 Millionen Mark in das Landesunternehmen gepumpt werden. Eine "geordnete Liquidation" über sieben oder mehr Jahre würde nach ihren Angaben zwischen 400 und 500 Millionen Mark kosten.

Eingeweihte Kreise bezweifeln allerdings, dass die für eine Sanierung veranschlagten maximal 300 Millionen Mark wirklich ausreichen: Die LEG stehe mit knapp 300 Millionen Mark allein bei den Banken in der Kreide und müsse jährlich 16,5 Millionen Mark für den Schuldendienst aufbringen. Das Eigenkapital sei durch die Verluste aufgebraucht, der Staatskonzern habe kaum noch Einnahmen. Außerdem liege nach wie vor kein tragfähiges Sanierungskonzept vor, der derzeitige Geschäftsführer Rainer Geisler sei völlig überfordert. Fähige Manager und Mitarbeiter verließen die LEG. Unabsehbare Risiken entstünden durch notwendige Wertberichtigungen bei den Grundstücken der LEG. Was sie wirklich noch wert sind, kann derzeit niemand sagen. Vor diesem Hintergrund will die Koalition die vom Kabinett bereits bewilligte 23-Millionen-Mark-Spritze erst freigeben, wenn gesicherte Zahlen über die Lage der LEG vorliegen. Im März hatte die LEG schon 30 Millionen erhalten. Die PDS beantragte gestern wie angekündigt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Michael Mara