Der Tagesspiegel : Landesfinanzen: Der Großen Koalition fehlen 2,8 Milliarden Mark

Michael Mara

Dramatische Finanzlage in Brandenburg: In den drei Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode muss nach Angaben des Finanzministeriums ein Haushaltsloch von insgesamt rund 2,8 Milliarden Mark geschlossen werden. Zum Vergleich: das gesamte Haushaltsvolumen beträgt in diesem Jahr rund 19,5 Milliarden Mark. Das Kabinett will kommenden Dienstag in einer ersten Klausur über die Konsequenzen aus der "prekären Situation" beraten. Es handele sich um die "schwierigste finanzpolitische Operation" seit Bildung des Landes, hieß es in Regierungskreisen unter Verweis auf die bereits in den letzten Jahren vorgenommenen Einschnitte. Man werde an "wirklich schmerzhaften Grundsatzentscheidungen im Zuge der erforderlichen politischen Prioritätendiskussion" nicht vorbeikommen. Da sich der Umbau des Haushalts auf die Ressorts unterschiedlich auswirken werde, sei mit "erheblichen Belastungen" der Koalition zu rechnen.

Um von der Regierung nicht überrumpelt zu werden, sind die Fraktionen von SPD und CDU in einem bislang einmaligen Vorgang jetzt vorgeprescht: In enger Abstimmung haben sie sich am Donnerstag in ganztägigen Klausuren auf ein "politisches Prioritätenraster" verständigt, das ihnen nicht zuletzt einen größeren Einfluss auf die zwangsläufigen Sparbeschlüsse garantieren soll. Die Koalitionsfraktionen verlangen, dass künftig alle finanzpolitischen Entscheidungen vom "volkswirtschaftlichen Effekt" und den "politischen Folgewirkungen" abhängig gemacht werden. Außerdem sollen Länder- und Ressortvergleiche vorgenommen sowie die Effizienz der eingesetzten Landesmittel nachgewiesen werden. Des weiteren wurden der Landesregierung, auch das ist neu, eine Reihe konkreter Aufträge erteilt. Die wichtigsten: Schon bis zur Sommerpause soll sie ein so genanntes Haushaltsstrukturgesetz mit erheblichen Abstrichen an gesetzlichen Leistungen vorlegen. Nach den kürzlichen Kita-Kürzungen, gegen die landesweit 150 000 Protestunterschriften gesammelt worden waren, sollen erneut "heilige Kühe geschlachtet" werden, hieß es in Koalitionskreisen.

Weil es beim beschlossenen Abbau von 8500 Stellen im Landesdienst nicht vorangeht, wollen die Koalitionsfraktionen die Landesregierung verdonnern, ein "Konzept für eine funktionierende Personalentwicklungsbörse" vorzulegen. Damit nicht wie bisher Fördermittel des Bundes und der EU verloren gehen, soll die Landesregierung verpflichtet werden, die Kofinanzierung sicherzustellen, wobei Investitionen absoluten Vorrang haben sollen. Die Regierungsfraktionen verlangen darüber hinaus eine detaillierte Übersicht über sämtliche Förderprogramme des Landes, um den vielkritisierten Förderdschungel lichten zu können. Nicht mehr dulden wollen sie darüber hinaus Haushaltstricks wie so genannte globale Minderausgaben, mit denen Deckungslücken kaschiert werden.

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