Der Tagesspiegel : Landesgesellschaften in einen Topf

MICHAEL MARA

SPD will Wust von landeseigenen Behörden endlich vereinigt sehenVON MICHAEL MARA POTSDAM.Die SPD will jetzt ein brisantes und im Kabinett umstrittenes Thema auf die Tagesordnung setzen: die Konzentration der landeseigenen Gesellschaften.Einige waren in den letzten Jahren immer wieder ins Gerede gekommen, vor allem die in Konkurs gegangene Landgesellschaft.Unter anderem wird in der SPD daran gedacht, eine schlagkräftige Landesstrukturgesellschaft zu bilden.Fraktionschef Wolfgang Birthler sagte dem Tagesspiegel, es sei an der Zeit, die Kräfte zu bündeln.Auf ihrer Klausurtagung kommende Woche will die SPD-Fraktion über die Neustrukturierung der Landesgesellschaften beraten.Sie war am Dienstag auch Besprechungspunkt im Kabinett. Die Regierung schiebt das Thema seit Jahren vor sich her: Nach der Pleite der Landgesellschaft kündigte sie eine Straffung der kaum zu überblickenden und erhebliche Zuschüsse verschlingenden Landesgesellschaften an.Bisher sind allerdings nur die Wirtschaftsförderung und die Außenhandelsagentur BRAHA zusammengelegt worden.Vor knapp einem Jahr regte Bau-Staatssekretär Horst Gräf den Zusammenschluß verschiedener landeseigener Gesellschaften zu einer Landestrukturgesellschaft an.Er begründete das mit finanziellen und strategischen Notwendigkeiten: Eine schlagkräftige Strukturgesellschaft könne am besten die begrenzten öffentlichen und privaten Mittel bündeln und eine einheitliche Landesentwicklung befördern.Sein Vorstoß wurde jedoch nicht im Kabinett behandelt. Der Grund dürften gegensätzliche Interessen der Ressorts sein: Sie wollen auf ihre zusätzlichen Steuerinstrumente nicht verzichten.Obendrein ist der künftige Zuschnitt der Gesellschaften umstritten.So ist Gräf der Ansicht, daß Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), Bodengesellschaft (BBG) und Wirtschaftsförderung - sie sind jeweils den Ressorts Bau, Finanzen und Wirtschaft angegliedert - in einer großen Strukturgesellschaft aufgehen sollten: Er verspricht sich davon erhebliche Einspar- und Synergieeffekte.Hingegen bezweifelt Wirtschaftsminister Burkhard Dreher, ob solche mächtigen Staatsbetriebe noch beweglich genug sind.Dreher kann sich jedoch - wegen der Aufgabenüberschneidungen - eine Zusammenlegung von Landesentwicklungs- und Bodengesellschaft gut vorstellen.Dagegen meldet wiederum das Finanzministerium Bedenken an: Es bestehe die Gefahr, daß die Strukturgesellschaft zum Zuschußbetrieb werde, denn ihr strukturpolitischer Auftrag behindere die Vermarktung von Grundstücken. Weil die Regierung nicht weiterkommt, will die SPD-Fraktion offenbar Dampf machen: Die Konzentration der Landesgesellschaften dürfe nicht an Interessenkonflikten der Ressorts scheitern, sagte Birthler, das sei für das Land nicht gut.Das Finanzministerium wolle landeseigene Grundstücke so teuer wie möglich verkaufen, es gebe aber auch einen Auftrag zur Landesentwicklung und Wirtschaftsförderung.Dieser Prozeß müsse besser gesteuert werden.Optimierungsmöglichkeiten sieht Birthler auch im Bereich der Wirtschaftsförderung, zum Beispiel durch einen Zusammenschluß der Technologie- und Innovationsagentur TINA (gehört zum Wirtschaftsministerium) und der Landesagentur für Struktur und Arbeit LASA (gehört zum Arbeitsministerium) mit der Wirtschaftsfördergsgesellschaft.Unklar ist bisher auch, wo die geplante Technologiestiftung und die neue Tourismus-Marketing-Gesellschaft angegliedert werden. Immerhin scheint sich im Kabinett die Meinung durchzusetzen, daß eine Konzentration notwendig ist.Sie sei sinnvoll, sagt zum Beispiel Umweltminister Matthias Platzeck.

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