Landeskriminalamt: Frühere Stasi-Mitarbeiter sind jetzt Staatsschützer

Potsdam - Der Skandal um im Polizeidienst des Landes Brandenburg beschäftigte DDR-Geheimsdienstler weitet sich aus: Nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ arbeiten im Landeskriminalamt (LKA) mehr als hundert frühere hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – auch in besonders sensiblen Bereichen.

Wie Monitor gestern berichtete, seien allein neun einstige MfS-Mitarbeiter in der Staatsschutz-Abteilung des LKA beschäftigt, die etwa bei politisch motivierten Straftaten ermittelt. Zudem sollen laut Monitor zwei ehemalige Stasi-Mitarbeiter für die Bewachung des Wochenendgrundstücks der Bundeskanzlerin im Schutzbereich Uckermark verantwortlich sein. Einer der beiden habe zehn Jahre für die Stasi gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die auch für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig gewesen sei. Nach Tagesspiegel-Informationen trifft dies aber so nicht zu: Zwar waren die beiden leitenden Beamten des Schutzbereiches Uckermark bei der Stasi tätig – doch für den Objektschutz der Bundeskanzlerinnen-Datscha sind diese nicht zuständig. Die Bewachung organisiert das betreffende Polizeipräsidium.

Dass im LKA insgesamt 58 einstige MfS-Mitarbeiter arbeiten, bestätigte das Innenministerium. „Monitor“ zufolge sollen es mehr als 100 sein, 13 davon Dezernatsleiter. Dies habe ein Abgleich der Gehaltsliste des früheren Ministeriums für Staatssicherheit und einer Liste der heutigen LKA-Beamten ergeben.

Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, in den meisten Fällen handele es sich um Mitarbeiter, die zu Zeiten der Wende für das MfS als Kriminalistik-Studenten an der Berliner Humboldt-Universität eingetragen waren. Das Brandenburger Innenministerium gab keine genau Auskunft, bestätige aber, dass zwei ehemalige Stasi-Mitarbeiter heute Polizeiräte im höheren Dienst sind. Einige der heutigen Dezernatsleiter hätten früher als Untersuchungsführer in der Abteilung IX der Stasi gearbeitet, die für die Bearbeitung politischer Untergrundtätigkeit zuständig war.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte dem ARD-Magazin: „Das Landeskriminalamt ist eine Landesbehörde, die in den Bereichen Staatsschutz von überregionaler Bedeutung und auch in dem Bereich organisierte Kriminalität ermittelt. Dort gibt es viele Schnittstellen zur Spionage, auch zur Vorbereitung terroristischer Aktivitäten.“ Gerade dort müssten Polizisten arbeiten, „die überhaupt keine Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen“. Dass MfS-Offiziere nach der Wende in solch sensible Bereiche hätten übernommen werden können, spräche für ein komplettes Politikversagen, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft in dem Monitor-Bericht. Der Historiker der Stasi-Unterlagenbehörde, Roger Engelmann, sprach von einem Skandal.