Der Tagesspiegel : Landeskriminalamt: Kommentar: Unsouverän

Frank Jansen

Der Wirrwarr um die Zahlen rechter Kriminalität bringt die Landesregierung in Schwierigkeiten. Wie will sie der Bevölkerung erklären, dass Zivilcourage vonnöten ist, wenn die Dimension des Übels mal kleiner, mal größer dargestellt wird? Und weder ein Innenminister noch sein Staatssekretär der Öffentlichkeit den wahren Sachverhalt mitteilen kann - oder will? Dabei dürfte der souveräne Umgang mit der komplizierten Materie von Politikprofis wie Jörg Schönbohm und Eike Lancelle durchaus zu erwarten sein. Es wirft ihnen doch niemand vor, dass die Einführung einer neuen Zählweise durch die Innenminister von Bund und Ländern größere Probleme bereitet - wie jenseits der Mark ebenfalls zu beobachten ist. Andererseits sagt ausgerechnet die Brandenburger Polizei, hier werde auch nach Einführung der neuen Kriterien so gründlich gezählt wie sonst fast nirgendwo in der Bundesrepublik. Wie ist dann die mangelhafte Präsentation der Daten durch das Innenministerium zu erklären? Gerade in einem Land, dessen Ruf durch rechte Umtriebe permanent ramponiert wird? Wo die Polizei zugibt, dass sie im Kampf gegen Rechts mehr denn je auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen ist? Der Zahlenwirrwarr nützt da nur einer Gruppe: Denen, die für die vielen Straftaten verantwortlich sind.

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