Der Tagesspiegel : Landespolitik: Ist die SPD auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

Michael Mara

Bei märkischen CDU-Politikern schrillen die Alarmglocken: SPD-Landeschef Matthias Platzeck will heute die Ergebnisse einer Umfrage zum politischen Stimmungsbild im Land vorstellen. Die Union soll dabei, so sickerte gestern durch, "nicht so gut abschneiden", während "der Aufwärtstrend der SPD anhält". Sie könnte jetzt Wahlen mit 45 Prozent der Stimmen rechnen. Bei der Landtagswahl 1999 war sie auf 39 Prozent abgesackt. Die CDU steigerte sich auf 26,5 Prozent, fiel aber im letzten Jahr trotz Regierungsbeteiligung auf 25 Prozent.

Aufgeschreckte Christdemokraten versuchten gestern auf diversen Kanälen an die jüngste Umfrage heranzukommen. Doch die SPD hielt sie wie ein Geheimpapier unter strengen Verschluss. Vorsorglich verwiesen CDU-Politiker auf die "die Landespartei belastende Schwäche der Bundespartei". In der Union steht es mit der Stimmung ohnehin nicht zum besten, muss sie doch befürchten, bei den Bürgermeister- und Landrätewahlen im Herbst eine schwere Schlappe zu erleiden: Die SPD will auch die letzten regionalen CDU-Burgen erobern. also künftig alle Landräte und Oberbürgermeister stellen. Gelänge der Coup, kalkulieren Sozialdemokraten, hätte man "gute Chancen, die Landtagswahl 2004 zu gewinnen". Auch Christdemokraten werten einen möglichen Verlust der Landräte-Posten in Elbe-Elster, der Prignitz und Uckermark sowie des OB-Sessels in Cottbus als "kein gutes Signal". Um den Dammbruch zu verhindern, möchte die CDU wie die PDS, die einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringt, die Landräte direkt wählen lassen. Doch zeigt die SPD dem Koalitionspartner die kalte Schulter: Dies sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Zur Zerreißprobe für die Koalition wird es vorerst nicht kommen: Zwar könnte die CDU mit der PDS stimmen und so die Direktwahl durchsetzen. Doch wäre dann, so SPD-Politiker, "die Koalition zu Ende."

CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger stellte denn auch gestern klar, dass sich die CDU an die Koalitionsabsprache halte und nicht mit der PDS votieren werde. Doch warnte sie die SPD vor einer "Annährung" an die PDS, um die CDU bei den Kommunalwahlen auszubooten. Manche Christdemokraten argwöhnen sogar, dies geschehe auf Wunsch der Bundes-SPD, der die große Koalition ein Dorn im Auge sei. Dies wäre für die SPD, so Blechinger, ein "Spiel mit dem Feuer". CDU-Innensprecher Sven Petke forderte Platzeck auf, ein "klares Wort" zu sprechen. Der hatte bisher betont, dass sich die SPD alle Optionen offen halte. Die jüngste Umfrage dürfte ihn darin bestätigen.

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