Landespolitik : Kabinett verabschiedet neue Kommunalverfassung

Mit der Gesetzesreform soll die Eigenverantwortung der Brandenburger Gemeinden stärken. Wenn der Landtag zustimmt, können etwa die Landräte ab dem 1. Januar 2010 direkt gewählt werden.

PotsdamEin weiteres wichtiges Reformvorhaben der rot-schwarzen Koalition sei mit der Reform auf den Weg gebracht worden, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Das neue Gesetz führt nach seinen Angaben mehrere Verordnungen zusammen und erleichtert den Kommunen die Arbeit. Allerdings rechnet Schönbohm noch mit ausführlichen Debatten im Landtag. Das Parlament werde mehrere Anhörungen veranstalten. Ein Beschluss des Gesetzes sei für Dezember vorgesehen.

Die zuletzt noch strittigen Punkte hatte die Regierung im Juli bei einer Tagung des Koalitionsausschusses ausgeräumt. Dabei war auf Wunsch der SPD das Klagerecht für Dritte gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen aus dem Entwurf gestrichen worden. Zugleich hatte sich die Koalition endgültig darauf geeinigt, die Landräte-Direktwahl einzuführen. Auf Drängen der CDU werden die Landräte ab 1. Januar 2010 durch die Bürger gewählt. Jedoch kann die Wahl bei einem mehrheitlichen Beschluss des Kreistages noch um ein halbes Jahr vorgezogen und damit letztmalig indirekt ein Landrat bestimmt werden.

Linkspartei fordert Direktwahl ab 2008

Hans-Jürgen Scharfenberg, der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Linksfraktion sagte, wer die Direktwahl wirklich wolle, müsse sie bereits ab 2008 einführen. Außerdem werde die Regierung ihrem Anspruch nicht gerecht, den Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern und zugleich die Konkurrenzfähigkeit kommunaler Unternehmen zu verbessern.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Landkreise künftig mehr Aufgaben an die kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 35.000 Einwohnern übertragen können. Auch werden Beziehungen zwischen Gemeindevertretungen und Verwaltung zum Teil neu geregelt. So kann der hauptamtliche Bürgermeister künftig nicht Mitglied einer Fraktion sein. Außerdem sind bei öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretungen keine geheimen Abstimmungen mehr erlaubt. Das erhöhe die Transparenz bei der Entscheidungsfindung, betonte Schönbohm. Ferner müssen Ortsteile künftig nicht mehr zwingend einen Ortsbeirat wählen.

Die kommunalen Wahlbeamten dürfen künftig bis zu einem Alter von 70 Jahren im Amt bleiben. Bislang ist das Höchstalter auf 65 festgelegt. Die neue Regelung gilt sowohl für direkt als auch indirekt gewählte Amtsträger. (mit ddp)

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