Landespolitik : Platzeck verteidigt Braunkohle-Abbau

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich im Landtag für eine weitere Nutzung von Braunkohle als Energielieferanten ausgesprochen. Heftige Kritik gab es daraufhin von der Linken, die einen Ausstieg aus der fossilen Energierquelle fordert.

Tagebaugebiet Garzweiler
Unverzichtbarer Rohstoff. Ministerpräsident Platzeck will am Abbau der Braunkohle festhalten.Foto: ddp

PotsdamBrandenburg streitet weiter über die weitere Nutzung von Braunkohle. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verteidigte in einer kontroversen Landtagsdebatte die Förderung des fossilen Energieträgers. Er betonte, die Braunkohle sei schon aus Gründen der Versorgungssicherheit derzeit unverzichtbar. Zudem gehe es um die Verfügbarkeit von Rohstoffen. Es könnten nicht überall Monokulturen zur Stromerzeugung aus Biomasse angebaut werden. Die Braunkohle sei als heimischer Energieträger sicher und noch lange verfügbar. Zudem sichere der Rohstoff derzeit rund 12.000 Arbeitsplätze in der Lausitz.

Platzeck hob hervor, dass neue Kraftwerke nur mit CO2-armer Technik errichtet werden dürften. Eine entsprechende Technologie würde derzeit vom Energiekonzern Vattenfall und Brandenburger Forschen entwickelt. Diese werde weltweite Bedeutung erhalten und Brandenburg leiste damit einen Beitrag zum globalen Klimaschutz, fuhr der Ministerpräsident fort.

Der Linke-Politiker Wolfgang Thiel verlangte eine sozial gerechte und ökologisch vertretbare Energiepolitik. Dazu sei ein Ausstieg aus der Braunkohle nötig. Seine Partei fordere einen Strukturwandel - hin zu einem "Solarzeitalter". Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser warf der Landesregierung vor, keine Energiestrategie zu haben. Sie verlasse sich auf eine Technik, die es noch nicht gebe und kaufe die Katze im Sack. Stattdessen solle sie einen "Plan B", ein Braunkohle-Ausstiegsszenario, entwickeln.

Der SPD-Fraktionschef Günter Baaske warf Kaiser daraufhin vor, zum "bösen Mittel der Demagogie" zu greifen. Deutschland produziere lediglich drei Prozent der weltweiten Co2-Emissionen. Zugleich investiere Vattenfall hier eine Milliarde Euro in die Entwicklung der CO2-armen Technik.

CDU: Linke gefährdet Tausende Arbeitsplätze

Nach Ansicht von Thomas Lunacek,  Fraktionsvorsitzender der CDU, ist Braunkohle mittelfristig nicht ersetzbar. Brandenburg bekenne sich jedoch zu seiner Verantwortung für den Klimaschutz und forciere die Entwicklung der Technik zur CO2-Abscheidung. Die Linke dagegen gefährde Tausende Arbeitsplätze.

Eine Volksinitiative sammelt unterdessen weiter Unterschriften gegen neue Tagebaue. Grünen-Landeschefin Katrin Vohland verlangte vor dem Landtag den Einstieg in eine nachhaltige Energiepolitik. Vattenfall gehe es dagegen nur um Gewinne. Der Konzern hatte kürzlich Pläne zum Aufschluss von drei neuen Tagebauen in der Lausitz vorgestellt. Dazu müssten in den nächsten Jahrzehnten drei Dörfer mit rund 900 Bewohnern umgesiedelt werden. (mit ddp)

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