Landesrechnungshof : Wahl von Rechnungshof-Direktorin geplatzt

Die Wahl der Linkspartei/PDS-Abgeordneten Kerstin Osten zu einer der Direktoren des Landesrechnungshofs im Landtag ist wegen einer gerichtlichen Entscheidung gescheitert.

Potsdam - Ein Mitbewerber um den Posten, der Düsseldorfer Finanzrichter Karl Laier, hatte beim Potsdamer Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt und die Wahl damit im letzten Moment verhindert. Die Linkspartei warf Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) vor, das Plenum verspätet über ein Fax des Verwaltungsgerichts informiert zu haben, in dessen Folge die Wahl von der Tagesordnung gestrichen wurde.

Dieses Fax sei bereits am Donnerstagnachmittag eingegangen, sagte der Linkspartei-Abgeordnete Stefan Sarrach. Darin habe das Gericht dem Präsidenten mitgeteilt, dass sich alle vier beteiligten Richter der Kammer unmittelbar nach der Eilentscheidung für befangen erklärt hätten. Fritsch habe das Plenum darüber jedoch erst am Freitagmorgen zum Auftakt der Sitzung informiert.

"Erhebliche politische Wirkung"

Gerichtssprecher Ralf Leithoff bestätigte auf Anfrage, dass sich die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts für befangen erklärt habe. Eine der Richterinnen stehe "in einem engen persönlichen Verhältnis zu Laier", sagte er zur Begründung. Jetzt müsse die siebente Kammer über die Befangenheit der Kollegen entscheiden. Ein Termin stehe noch nicht fest. Erst danach könne in der Sache selbst entschieden werden.

Wegen des Verfahrens darf der Landtag keine Maßnahmen treffen, die den Anspruch Laiers auf das Amt verhindern könnten. "Die richterliche Entscheidung hat erhebliche politische Wirkung", sagte Sarrach. Das Verwaltungsgericht greife mit seinem Beschluss "ganz tief ins Räderwerk des Landtags ein". Der Landtagspräsident müsse nun die Rechte des Parlaments wahren und die nötigen rechtlichen Schritte einleiten. Das habe Fritsch zugesagt.

Laier hat in seinem Eilantrag nach Angaben des Gerichts Verfahrensfehler beklagt. Der Haushaltskontrollausschuss des Landtags hatte sich am Dienstag nach einer Anhörung der beiden Bewerber einstimmig für Osten ausgesprochen. (Von Gregor Klaudius und Jörg Schreiber, ddp)

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