Der Tagesspiegel : Landesregierung in Zwickmühle: SPD verschärft Druck wegen Bombodroms

MICHAEL MARA

POTSDAM .Der sich zuspitzende Streit um den Truppenübungsplatz Wittstocker Heide bringt die Landesregierung in eine Zwickmühle.Führende SPD-Politiker, darunter Landeschef Steffen Reiche, fordern, daß Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD)ein 1994 als Kanzlerkandidat gegebenes Versprechen einlösen und den geplanten Bombenabwurfplatz in der Wittstocker Heide aufgeben müsse."Wir werden als SPD unglaubwürdig, wenn wir nicht zu unserem Wort stehen", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Wolfgang Klein.Zusätzlichen Druck übt der Landtag aus: Er beauftragte die Landesregierung letzte Woche, bei der Schröder-Regierung eine zivile Nutzung des Übungsplatzes durchzusetzen.

Trotz wachsenden Drucks hält sich Stolpe bisher zurück.Dem Vernehmen nach strebt er einen Kompromiß an.In SPD-Kreisen heißt es, er wolle das Verhältnis zur Bundesregierung nicht belasten.Nach Tagesspiegel-Informationen steht der Regierungschef mit Scharping in dieser Angelegenheit in Kontakt.Auch SPD-Landeschef Steffen Reiche sagte, er sei mit Scharping im Gespräch: Dieser stehe im Wort "und sollte es auch halten".Scharping hatte 1994 versichert: Der Truppenübungsplatz Wittstocker Heide sei überflüssig.Wenn die SPD regiere, werde es ihn nicht geben.Inoffiziell wird in der SPD kein Hehl aus der Brisanz der Angelegenheit gemacht: Wenn Scharping sein Versprechen nicht halte, könne es leicht ein Wahlkampfthema werden, sagte Klein."Man wird uns vorwerfen, daß das Wort eines Sozis nichts wert sei." Außerdem wird darauf verwiesen, daß SPD-Mitglieder in Ostprignitz-Ruppin für den Fall, daß Scharping nicht zu seinem Wort stehe, die SPD verlassen wollten.

Scharping hat sich bisher nicht öffentlich geäußert."Er hat mir vor wenigen Tagen versichert, daß er die Angelegenheit gründlich prüfen und dann eine Stellungnahme abgeben werde", sagte der Sprecher der Brandenburger SPD-Bundestagsgruppe, Ernst Bahr, der auch Unterbezirkschef Ostprignitz-Ruppin ist.Auch die Bundestagsfraktion habe sich bisher nicht mit dem Streit um den Truppenübungsplatz beschäftigt.Bahr räumte ein, daß die Entscheidung des Verteidigungsausschusses des Bundestages, am Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr einschließlich Wittstock festzuhalten, für Irritationen gesorgt habe.Er habe Scharping deshalb gestern einen Brief geschrieben und eine dringliche Prüfung angemahnt.Bahr wies darauf hin, daß die Eigentums- und Nachnutzungsfrage für den Platz nicht geklärt und deshalb ein Rechtsstreit anhängig sei.Am 1.Januar findet in der Wittstocker Heide wieder eine Protestdemo statt.Bei der Bürgerbewegung "Freie Heide" ist man gespannt, ob auch diesmal wieder Landesminister teilnehmen.

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