Brandenburg: Landesregierung nun doch für Buga im Havelland

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung unterstützt nun doch die Bewerbung der „Havelregion“ für die Bundesgartenschau 2015. Das hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Freitag überraschend in Potsdam angekündigt, nachdem es monatelang Widerstände seiner Staatskanzlei und fast aller SPD-Minister gegen eine nach Cottbus und Potsdam dritte Bundesgartenschau in Brandenburg gegeben hatte. Nun sprach Platzeck, bedrängt von allen Seiten, ein Machtwort.

Der Regierungschef sagte auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, er habe „großen Respekt“ vor dem Engagement der Havelkommunen, die mit dieser Eigeninitiative „ihr Schicksal selbst in die Hand genommen haben“. Platzeck stellte allerdings klar, dass eine Förderung der Buga an konkrete Auflagen gekoppelt wird. Es gebe zur Finanzierung, aber auch zur Verkehrsplanung weiter „offene Fragen“. Die Bewerberkommunen sollen bis April 2008 das Konzept weiter ausfeilen. Dann will die Landesregierung die Details der finanzielle Unterstützung festlegen. Für die Buga wird mit Investitionskosten von 60 Millionen Euro gerechnet, davon erhoffen sich die Städte Landesmittel von 19 Millionen.

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) äußerte sich optimistisch, dass die Havelregion nun den Zuschlag erhält – Konkurrent ist Karlsruhe. Die Entscheidung soll am 15. November auf einem Kongress der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft in Köln verkündet werden.

Wie berichtet, hatten die Städte Brandenburg/Havel, Rathenow, Premnitz, das Amt Rhinow und Havelberg in Sachsen-Anhalt das Konzeption einer Regional-Bundesgartenschau entwickelt und die Bewerbung gegen die Ablehnung der Landesregierung eingereicht und weiterverfolgt. Das Besondere des Konzeptes besteht darin, dass vorhandene Anlagen der Region miteinander verknüpft werden, ohne dass neue teure Stadtparks und Buga-Hallen gebaut werden müssen. Stattdessen soll zum Beispiel die Blumenschau im bereits restaurierten mittelalterlichen Paulikloster in der Stadt Brandenburg gezeigt werden. Dennoch drohte nach Signalen der Bundesgartenschaugesellschaft der Zuschlag für die Havelregion schon allein an der fehlenden Unterstützung der Landesregierung zu scheitern.

Umso erleichterter reagierte Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) auf die jetzige Zusage Platzecks, der in den letzten Wochen ebenfalls Bedenken geäußert, sich aber nicht klar festgelegt hatte. „Wir sind froh, dass die Landesregierung und der Ministerpräsident hinter der Region stehen“, sagte Tiemann. Ausdrücklich dankte sie jedoch ihrem Parteifreund Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, „ohne den das Votum der Landesregierung für die Buga nicht zustande gekommen wäre“. Tatsächlich hatte Junghanns im Kabinett verhindert, dass die Buga-Bewerbung explizit abgelehnt wird. Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt von Junghanns als CDU-Landeschef, dass die SPD in der Koalition in einer wichtigen Frage einlenken muss.

Doch in den letzten Monaten war in der Region, aber auch in der Landespolitik die Unterstützung für die Bundesgartenschaubewerbung so massiv gewachsen, dass der Regierungschef am Ende offenbar nicht mehr daran vorbeikam. Es gab einstimmige Beschlüsse der Kommunalparlamente in den Städten, zuletzt solidarisierte sich auch die Potsdamer Industrie- und Handelskammer in einem Brief an Platzeck mit dem Projekt. Im Landtag sprachen sich die CDU-Fraktion und die Linksfraktion klar dafür aus. Und auch in der SPD fanden sich neben den Buga-Gegnern wie Infrastrukturminister Reinhold Dellmann, Fraktionschef Gunter Baaske, Finanzminister Rainer Speer auch prominente Befürworter wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Landtagspräsident Gunter Fritsch oder Vizefraktionschef Ralf Holzschuher. Die Buga drohte sogar zum Politikum in der rot- schwarzen Koalition zu werden. Am Sonnabend will auch der CDU-Landesparteitag in Potsdam einen Antrag zur Unterstützung der Buga verabschieden. Dem kam Platzeck gestern bevor.