Landesregierung: Platzeck muss Justizreform absagen

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verkündete am Dienstag, dass die seit Jahren vorbereitete Justizreform, bei der drei der 25 Amtsgerichte und ein Arbeitsgericht geschlossen werden sollten, zunächst „nicht weiterverfolgt wird“. Zuvor hatten sich Platzeck und die Vize-Ministerpräsidentin und designierte CDU-Chefin Johanna Wanka darauf verständigt, dass CDU-Justizministerin Beate Blechinger die Kabinettsvorlage zurückziehen muss – auch wegen der ungesicherten Zustimmung in der CDU-Fraktion. Gegen die Gerichtsschließungen hatte sich der einflussreiche Vizeparteichef Sven Petke, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, stark gemacht. Für die Linke ist das eine neue Qualität. „Es ist ein Offenbarungseid“, sagte Oppositionsführerin Kerstin Kaiser. „Die Koalition ist nicht mehr handlungsfähig.“

Tatsächlich hatte das SPD/CDU-Bündnis die bisherigen Reformen seit 1999 – ob der Gemeinde- oder Polizeistrukturen oder bei der Konzentration der Förderprogramme – gegen alle Widerstände durchgezogen. Bei der Anpassung der Justizstrukturen wollte Platzeck aber keine Abstimmungsniederlage im Landtag riskieren, zumal es neben Petkes Mitstreitern in der CDU auch in der SPD drei Abweichler gab, darunter der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Schulze. Außerdem gab es innerhalb von Kabinett und Koalition fachliche Bedenken gegen die drei von Blechinger geplanten Schließungen der Amtsgerichte Zossen, Eisenhüttenstadt und Guben sowie der Fusion des nicht mehr ausgelasteten Arbeitsgerichtes Senftenberg mit dem in Cottbus. Finanzminister Rainer Speer (SPD) etwa gingen die Pläne nicht weit genug, SPD-Fraktionschef Günter Baaske nannte sie „halbseiden“. Platzeck selbst sagte zur Begründung lediglich: „Es gibt Dinge, da ist der richtige Zeitpunkt überschritten.“ Er stellte zugleich klar: „Das Thema kommt nach der nächsten Regierungsbildung wieder auf die Tagesordnung.“

Um so spannender wird nun, ob das SPD/CDU-Bündnis auch bei einer anderen Reform umfallen wird – der Straffung der „Zentralen Orte“ im neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg, in dem künftig noch vier Oberzentren und 50 Mittelzentren ausgewiesen werden. Die Ebene der früher rund einhundert Grundzentren fällt weg, was Städte- und Gemeindebund, die Linke – und wiederum Teile der CDU sowie einzelne SPD-Abgeordnete kritisieren. Im Raumordnungsausschuss des Landtages, der allerdings nur angehört wird, gibt es dafür derzeit ebenfalls keine Mehrheit.