Landesverfassungsgericht : DVU blockiert Richterwahl

Keine Einigung: Wer in Brandenburg für die Neuwahl der Richter am Landesverfassungsgericht kandidieren wird, bleibt vorerst offen. Die Ernennung scheiterte am Nein der Rechtsextremen.

Verfassungsrichterin Monika Weisberg-Schwarz
Neuwahl: Noch ist sie Präsidentin des Brandenburgischen Verfasssungsgerichts: Monika Weisberg-Schwarz. -Foto: Manfred Thomas

Der Hauptausschuss des Brandenburgischen Landtags hat sich nicht einigen können, welche Richter für die Neuwahl am Verfassungsgericht kandidieren sollen. Damit kann der Ausschuss keinen der Bewerber vorschlagen.

Das Vorhaben sei aufgrund der ablehnenden Haltung der rechtsextremen DVU gescheitert, sagte der Ausschussvorsitzende Günter Baaske (SPD) am Mittwoch in Potsdam. Baaske warf der DVU "Behinderungspolitik" vor. Die Rechtsextremisten hätten ohne Begründung einfach nur "Nein" gesagt. Das sei besonders beschämend, weil es um das höchste Verfassungsorgan der noch jungen Brandenburger Demokratie gehe.

Die neuen Verfassungsrichter soll der Landtag bei seiner Sitzung am 21. Januar wählen. Bei sieben von neun Richtern endet die Amtszeit. Die kandidierenden Richter brauchen bei geheimer Abstimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Falle eines Wahlerfolgs werden die Richter vom Landtagspräsidenten ernannt und vereidigt. Verfassungsrichter werden vom Landtag für zehn Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Vakant ist unter anderem das Amt der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichts, Monika Weisberg-Schwarz.

Sieben Richter müssen jetzt noch auf ihre Ernennung warten

Baaske zufolge hatten sich alle sieben Kandidaten für die Richterämter in den Fraktionen vorgestellt. Sie seien alle "hervorragend" geeignet. Statt vom Hauptausschuss würden die Bewerber nun einzeln von den drei demokratischen Fraktionen des Parlaments vorgeschlagen. Das sei etwas umständlich, werde aber zum selben Ergebnis führen.

Die SPD schlägt als Präsidenten Rüdiger Postier vor. Auf Wunsch der CDU soll der bereits amtierende Verfasssungrichter Michael Dawin zum Vizepräsidenten aufsteigen. Als Verfassungsrichter- Kandidaten schlägt die CDU Jörg Dielitz vor. Die SPD nominiert außerdem Jes Möller, Christine Fuchsloch und Kristina Schmidt. Die Linke stellt Kerstin Nitsche und Sigrid Partikel auf.  (up/ddp)

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