Der Tagesspiegel : Landkreis in der Abwärtsspirale

Elbe-Elster muss erstmals Schulden machen. Hauptgrund sind die stark steigenden Sozialhilfekosten

Claus-Dieter Steyer

Bad Liebenwerda. Jetzt hat der dramatische wirtschaftliche Abstieg vieler Brandenburger Regionen auch den Südwesten erreicht: Der Landkreis Elbe-Elster kann keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen, sondern muss wie die meisten anderen Kreise einen Berg von Schulden bilanzieren. „Zehn Jahre haben wir die Ausgaben durch die Einnahmen decken können“, sagte Landrat Klaus Richter (SPD) am Montag in Bad Liebenwerda. „Aber nun steht ein Minus von 17,4 Millionen Euro in unserem Haushaltsentwurf, über den der Kreistag im Mai entscheiden wird.“ Vor allem der seit zwei Jahren zu registrierende Anstieg der Sozialhilfeempfänger habe zu diesem Fehlbetrag geführt.

Derzeit erhalten fast 3500 Menschen in dem Landkreis an den Grenzen zu Sachsen und Sachsen-Anhalt „Hilfe zur Lebensführung“, wie es amtlich heißt. Dazu kommen weitere Ausgaben für Familien in Notsituationen. Die Zahl der berechtigten Personen hat sich in den vergangenen Jahren um fast 25 Prozent erhöht. „Viele Langzeitarbeitslose rutschen in die Sozialhilfe, für die allein der Kreis aufkommen muss“, erklärte Landrat Richter. Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Von den 126000 Einwohnern des Kreises sind 17000 als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote schwankt zwischen 23 und 24 Prozent und gehört damit zu den höchsten nicht nur in Brandenburg.

Viele Metall- und Baubetriebe mussten in den vergangenen Jahren durch die Wirtschaftskrise aufgeben. Ersatz ist nicht in Sicht. Es gibt zwar zahlreiche neue Ansiedlungen von Unternehmen, aber diese kommen meistens mit wenigen Arbeitsplätzen aus. Landrat Richter hob resignierend die Hände: Bis auf etwas niedrigere Grundstückspreise als in anderen Regionen könne sein Kreis nicht viel tun.

In den vergangenen Jahren haben die Zuweisungen des Landes immer noch die steigenden Kosten für Sozialhilfe ausgeglichen. Aber auch dem Land fehlt jetzt das Geld.

„Von den insgesamt 25 Millionen Euro aus der Landeskasse für den Kreis Elbe-Elster gehen 24 Millionen Euro in die Sozial- und die Jugendhilfe“, teilte der Kämmerer der Kreisverwaltung, Siegfried Zeidler (CDU), mit. „Da bleibt für andere Dinge wie Wirtschaftsförderung, Museen, Kreismusikschule, Bücherbusse oder Landschulheime kaum etwas übrig.“ Das Land ziehe sich wie bei der Kita-Finanzierung und dem Schulbusverkehr aus immer mehr Aufgaben zurück, ohne die Zahlungen an die Kreise zu erhöhen.

Zeidler hat die Konsequenzen für die nächsten Jahren ausgerechnet: 2005 erhöht sich das Haushaltsloch des Kreises auf 26 Millionen Euro, 2006 bereits auf 35 Millionen Euro, falls es nicht mehr Geld von Bund und Land gibt. „Die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel“, konstatierte Zeidler. „Der Verfall der Infrastruktur schreitet fort, und alle Ausgaben im kulturellen und sportlichen Bereich stehen auf dem Spiel.“

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