Landräte-Direktwahl: Grüne werfen SPD "lächerliche Postenhuberei" vor

Die Grünen werfen der SPD mit Blick auf die geplante Landräte-Direktwahl "lächerliche Postenhuberei" vor. Die Sozialdemokraten würden die Stärkung der direkten Demokratie aus rein machtpolitischen Erwägungen auf die lange Bank schieben und damit die Politikverdrossenheit erhöhen, betonte Grünen-Landeschef Axel Vogel in Potsdam.

Die SPD hatte am Mittwoch im Koalitionsstreit mit der CDU einer Einführung der Direktwahl ab 2010 zugestimmt. Allerdings kann die Landräte-Wahl auf Beschluss der Kreistage um ein halbes Jahr vorgezogen werden und damit noch im Jahr 2009 indirekt durch die Parlamente vollzogen werden.

Die Möglichkeit des Vorziehens der Wahlen auf 2009 kann laut Vogel dazu führen, dass in 10 der 14 Brandenburger Landkreise erst 2017 erstmals eine Direktwahl durch die Bürger stattfindet. In sieben dieser Kreise sei derzeit ein SPD-Landrat im Amt.

Der Grünen-Landeschef forderte die Kreise auf, nicht von der Möglichkeit einer vorgezogenen Wahl Gebrauch zu machen. Das wäre "politisch ungehörig". Den Wählern würde auf diese Art eine neue politische Freiheit kurz vor Inkrafttreten um acht Jahre versagt. Zugleich rief Vogel die SPD auf, mehr Demokratie zu wagen. (mit ddp)