Brandenburg: Landräte wollen Kreisreform Verwaltungsstrukturen sind nicht mehr angemessen

Potsdam - Manche sprechen längst von „Kleinstaaterei“ oder der „Landräterepublik“. Tatsächlich hat das dünn besiedelte Brandenburg mit 14 Landkreisen eine der dichtesten Verwaltungsstrukturen Deutschlands. Nun aber, auf der gestrigen Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Potsdam, wurde offen ausgesprochen, wovor die Landesregierung noch zurückschreckt – obwohl die Fakten dafür sprechen: Wegen des Bevölkerungsrückgangs und des Kollapses der öffentlichen Kassen kommt Brandenburg nicht umhin, erneut eine „Kreisgebietsreform“ anzupacken.

Das Thema ist jedoch nicht populär, weil in vielen Dörfern noch nicht einmal der Ärger über die Zwangsfusionen im Zuge der letztjährigen Gemeindereform verraucht ist. Doch auch unter Landräten ist die Einsicht längst da. „Die kommunalen Verwaltungsstrukturen gehören auf den Prüfstand“, sagt etwa Karl Heinz Schröter, SPD-Landrat von Oberhavel und Vorsitzender des Brandenburger Landkreistages. Es müsse generell neu über Aufgaben des Staates und über Zuständigkeiten im Land nachgedacht werden. Wie sehr der demografische Wandel zu Reformen zwingt, verdeutlichte Schröter an den Schulen: In einigen Jahren werde der Einzugsbereich für ein Gymnasium in Brandenburg von derzeit 278 auf 350 Quadratkilometer steigen – in Schleswig-Holstein sind es dann 154 Quadratkilometer. Weniger Einwohner, weniger Schulen, weniger Kreise – das liegt auch für Lothar Koch (SPD), Landrat von Potsdam-Mittelmark, klar auf der Hand: „Alle wissen doch, dass 14 Kreise zu viel sind. Da muss man ran.“ Er sei sicher, dass diese Debatte nach der Landtagswahl im Herbst geführt werde – egal welche Koalition regiert.

Selbst Mecklenburg-Vorpommern ist bei diesem Thema schon weiter. Dort setzt die rot-rote Landesregierung gegen heftige Widerstände gerade eine Kreisgebietsreform durch, nach der es nur noch fünf Landkreise geben wird. Zwar gab es auch in Brandenburg schon Debatten. So forderte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch einmal, in Brandenburg die Zahl der Kreise auf vier zu reduzieren – ähnlich einem Kleeblatt-Modell. Doch aufgrund geharnischter Reaktionen blieb es bei dem Vorschlag. Und die Skepsis, die Angst in der Politik sind nach wie vor erheblich: „Die Kreise sind schon jetzt sehr groß“, warnt CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger. „Werden sie noch größer, werden die Einsparungen in der Verwaltung durch längere Wege zunichte gemacht.“ Man könne aber wenigstens über die Fusion besonders einwohnerschwacher Kreise nachdenken, sagt der SPD- Innenpolitiker Werner Siegwart Schippel.

Vielleicht kann Brandenburg ja vom dünn besiedelten Finnland lernen, das seit der jüngsten Reise von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) oft als Vorbild genannt wird. Dass dort so hohe Sozialstandards finanziert werden können, hat auch mit schlanker Verwaltung zu tun: In Finnland gibt es nur die Regierung in Helsinki und die einzelnen Gemeinden – Landkreise gibt es nicht.