Brandenburg: Landrat verteidigt harten Kurs gegen Hartz-Empfänger Wegen zu hoher Betriebskosten droht 3000 Mietern der zwangsweise Auszug.

Prenzlau - In der nordöstlich Berlins gelegenen Uckermark wird mit einem Wiederaufleben der Hartz-IV-Proteste gerechnet. „Wir erwarten mächtige Montagsdemonstrationen“, sagte die Organisatorin der Aufmärsche in Angermünde, Birgit Kühr. Hauptgrund seien die Schreiben von Landrat Klemens Schmitz (SPD), in denen er Langzeitarbeitslose auf ihre zu hohe Mieten hingewiesen hatte. Laut Hartz IV können Kommunen selbst festlegen, was in ihrer Region als „angemessener Wohnraum“ gilt – und allein dafür werden die Kosten den Beziehern von Arbeitslosengeld II erstattet.

Das Schreiben des Landrats ging an rund 3000 Haushalte zwischen Angermünde, Templin und Prenzlau, deren Wohnkosten über den vom Landkreis festgelegten Regelsätzen liegen: für eine Person gelten 45 Quadratmeter Wohnraum als angemessen, für zwei Personen 60 Quadratmeter, für drei 75 und für vier 85 Quadratmeter. Die Kaltmiete darf 4,20 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Die Heizkosten sind auf 1,17 Euro pro Quadratmeter begrenzt, die Betriebskosten auf 1,37 Euro. „Wir orientieren uns an den Sätzen für Wohngeldempfänger“, sagte die Sprecherin des Landrates Ramona Neumann. Mehr lasse die Haushaltslage nicht zu. Sie verteidigte die Briefe an die Betroffenen. Niemand müsse sofort aus seiner Wohnung ausziehen, „kleine Überschreitungen werden natürlich toleriert.“ Aber viele Menschen müssten sich um zusätzliche Verdienstmöglichkeiten oder die Hilfe von Verwandten bemühen, wenn sie ihre Wohnung behalten wollten.

Der Mieterverein Uckermark hält zwar die Quadratmeterkosten von 4,20 Euro für angemessen. Die Grenzen für Heiz- und Betriebskosten aber seien zu niedrig angesetzt. Viele Uckermärker wohnen tatsächlich in großen Wohnungen. Bis in die letzten Tage der DDR entstanden in Schwedt, Angermünde, Prenzlau, Templin und auf dem Lande zahlreiche Plattenbauten für die benötigten Arbeitskräfte. Nach der Wende begann die Abwanderungswelle, Plattenbauten werden seitdem abgerissen oder zu größeren Wohnungen umgebaut. Viele Mieter leisteten sich eine größere Quadratmeterzahl, ehe sie die Arbeitslosigkeit in Probleme riss. Doch auch Mieter in kleinen Wohnungen haben Angst. „Ein Ehepaar aus unserer Nachbarschaft lebt zwar auf 48 Quadratmetern, aber die Heizkosten liegen um 16 Euro über dem Regelsatz“, schildert Birgit Kühr einen Fall aus Angermünde.

Der Nachbarkreis Barnim veröffentlicht keine Höchstgrenzen für die Wohnkosten. „Wir richten uns nach dem örtlichen Mietspiegel, schauen uns die konkrete Wohnungssituation an und prüfen, ob billigere Wohnungen überhaupt zur Verfügung stehen“, sagte Sozialdezernent Ulrich Gräfe. In Barnim differieren die Mietspiegelwerte allerdings stark – abhängig von der Entfernung zu Berlin. In der Uckermark ist das nicht der Fall.