Landratswahl Teltow-Fläming : SPD droht nach Korruptionsvorwürfen Wahlniederlage

Der SPD droht bei der Landratswahl in Teltow-Fläming der Verlust der Hochburg an die Linke. Spitzenkandidat Gerard holte nur 24 Prozent der Stimmen. Erst eine Woche vor der Wahl hatte die Staatsanwaltschaft ein Korruptionsverfahren gegen ihn öffentlich gemacht.

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Bei der von Korruptionsvorwürfen überschatteten Landratswahl am Sonntag in Teltow-Fläming ist eine Stichwahl nötig. Zudem scheint die SPD wegen des Korruptionsverfahrens gegen ihren Kandidaten Frank Gerhard ihre Hochburg, in der sie seit 20 Jahren regiert, an die Linke zu verlieren.
Bei der von Korruptionsvorwürfen überschatteten Landratswahl am Sonntag in Teltow-Fläming ist eine Stichwahl nötig. Zudem scheint...promo

Bei der von Korruptionsvorwürfen überschatteten Landratswahl am Sonntag in Teltow-Fläming ist eine Stichwahl nötig. Zudem scheint die SPD wegen des Korruptionsverfahrens gegen ihren Kandidaten Frank Gerhard ihre Hochburg, in der sie seit 20 Jahren regiert, an die Linke zu verlieren. Die Wahlbeteiligung war mit 30 Prozent gering. Bereits im Vorfeld waren Befürchtungen laut geworden, dass die Bürger wegen des erneuten Korruptionsskandals der Wahl fern bleiben.
Gewinnerin ist die Linke-Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan. Sie hat mit mehr als 36,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verfehlt, geht aber in drei Wochen als Favoritin in die Stichwahl gegen den SPD-Unterbezirkschef und Bürgermeister von Ludwigsfelde, Frank Gerhard, der 24,2 Prozent der Stimmen erhielt. Er galt lange als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge des wegen Vorteilsannahme und Untreue zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 8000 Euro Geldbuße verurteilten und im Dezember vom Kreistag abgewählten Ex-Landrats Peer Giesecke (SPD). Mit Gerhard wollte die SPD einen Neuanfang starten. Der Finanzfachmann sollte den lange prosperierenden, in den letzten Jahren finanziell angeschlagenen Kreis wieder auf Vordermann bringen. Dass gegen Gerhard schon mal Ermittlungen im Zuge des Giesecke-Verfahrens gegen Zahlung von 2000 Euro eingestellt worden waren, spielte keine Rolle. Vor einer Woche dann machte Gerhard aber ein Korruptionsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin und einen vereinbarten Strafbefehl über 25000 Euro öffentlich. Hintergrund ist eine Schweiz-Reise, bezahlt von einem Unternehmen. Seither gab es bei den Wahlveranstaltungen nur ein Thema: Korruption.
Auf dem dritten Platz bei der Wahl am Sonntag landete der CDU-Landtagsabgeordnte und Kreisparteichef Danny Eichelbaum mit 19,6 Prozent der Stimmen. Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlbetrugs und Betrugs. Er soll durch falsche Angaben zu seinem Erstwohnsitz vom Landtag eine Fahrkostenpauschale von 17700 Euro zu Unrecht kassiert haben. Auch die Rechtmäßigkeit seiner Wahl in den Kreistag 2008 steht infrage. Für eine Überraschung sorgte der Grünen-Kandidat Gerhard Kalinka. Er kam auf Anhieb auf 10,3 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Kreistagswahl 2009 kamen die Grünen nur auf 2,7 Prozent. Auf dem letzten Platz landete der FDP-Kandidat und Bürgermeister von Rangsdorf, Klaus Rocher, mit einem Stimmenanteil von 9,2 Prozent.

Es ist das erste Mal, dass die 140 000 Wahlberechtigten in den Teltow-Fläming den Chef der Kreisverwaltung direkt bestimmen können. Allerdings könnte die geringe Wahlbeteiligung die Stichwahl am 14. April zunichte machten. Einen Sieger gibt es nur, wenn dieser von 15 Prozent der knapp 140000 Wahlberechtigten, also von 15 000 Bürgern gewählt wird. Am Sonntag gingen rund 41500 Menschen zu Wahl, gültig waren 40 360 Stimmen. Da traditionell die Beteiligung beim zweiten Wahlgang geringer ist, könnte die Stichwahl floppen. Da ist Teltow-Fläming keine Ausnahme. Die Direktwahl von Landräten ist seit 2010 möglich, sechs Wahlen gab es seither, fünf scheiterten am Quorum. In diesem Fall müsste der Kreistag von Teltow-Fläming entscheiden. Dort hat die SPD die meisten Abgeordneten, nämlich ein Drittel, die Linke ein Viertel, die CDU ein Fünftel. Für diesen Fall, so heißt es, könnte die SPD Gerhard fallen lassen und einen unbelasteten Kandidaten ins Spiel bringen.

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