Der Tagesspiegel : Landtag: "Bei den Diäten steht Brandenburg an vorletzter Stelle"

Sind die Pläne nicht ein falsches Signal[wen]

Brandenburgs Landtagsabgeordnete wollen sich kommende Woche eine Erhöhung ihrer Diäten genehmigen. Die Grunddiät der Parlamentarier würde über vier Schritte von bisher 7576 Mark bis zum Jahr 2004 auf 8700 Mark ansteigen. Der Bund der Steuerzahler hält dies für einen "Skandal". Thorsten Metzner sprach darüber mit Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD), der die Diätenerhöhung vorgeschlagen hatte.

Sind die Pläne nicht ein falsches Signal, wenn im Landeshaushalt gespart werden muss?

Es geht nicht um Signale. Und von üppiger Selbstbedienung kann gar keine Rede sein. Die Abgeordneten werden in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehören. Ihre Diäten hinken inzwischen der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands deutlich hinterher und sollen lediglich angepasst werden.

Verdienen Abgeordnete so wenig?

Das Einkommen eines Landtagsabgeordneten liegt auf dem Niveau von Referenten, nicht einmal von Referatsleitern eines Ministeriums. Wohlgemerkt, dies nur zum Vergleich, das ist nicht das Ziel. Bei der Höhe der Abgeordneten-Diäten steht Brandenburg derzeit an vorletzter Stelle in der Bundesrepublik, die Pauschalen eingerechnet. Nur in Mecklenburg-Vorpommern sind die Diäten niedriger.

Koppelt sich der Souverän nicht von der realen Lohnentwicklung im Land ab, während in der Privatwirtschaft oft nicht einmal Tariflöhne gezahlt werden?

Man muss trennen, was nicht zusammenhängt. Wenn man Klarheit und Transparenz will, bleibt als Orientierung für das Parlament nur die öffentliche Hand. Dies ist auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Thüringen, so gemacht worden. Im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands werden die Einkommen bis 2002 praktisch auf 92 Prozent des Westniveaus steigen. Daran orientieren wir uns, wobei der Mittelwert der Diäten westdeutscher Flächenländer unsere Bezugsgröße ist.

Es gibt Kritik, dass gleich vier Diäten-Sprünge bis 2004 beschlossen werden sollen. Ist die Angst vor der unpopulären Debatte so groß?

Man könnte jährlich das Abgeordneten-Gesetz novellieren. Aber warum, wenn sich die Rahmenbedingungen in der Zeit nicht verändern? Wir orientieren uns ausschließlich an der bereits festgelegten Dynamik der Tarifentwicklung für den öffentlich Dienst in Ostdeutschland und bleiben darunter.

Der Bund der Steuerzahler spricht dennoch von einem Skandal.

Sicher, und diese Debatte wird es auch 2005 wiedergeben. Das liegt an dem Prinzip, dass die Abgeordneten bedauerlicherweise über ihr Einkommen selbst entscheiden müssen. Dass sie deshalb quasi zu "Kriminellen" gemacht werden, ist einfach Unfug.

Sollte der Landtag auch bei einem anderen heißen Eisen in eigener Sache jetzt Selbstbewusstsein zeigen - beim auf Eis liegenden Projekt des Landtagsneubaus?

Ich erwarte das.

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