Landtag Brandenburg : Finanzausgleichsgesetz und Nachtragshaushalt verabschiedet

Der Landtag in Potsdam hat ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) und einen Nachtragshaushalt verabschiedet.

Potsdam - Mit dem FAG werden die Zuweisungen des Landes an die Kommunen zugunsten größerer Städte umverteilt. Der Nachtragshaushalt sieht Nachzahlungen des Landes an die Kommunen in Höhe von 105,7 Millionen Euro vor. Damit sollen übermäßige Kürzungen der Landeszuschüsse in den Jahren 2003 und 2004 ausgeglichen werden.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) sagte, mit beiden Gesetzen erfülle das Land Forderungen eines Gutachters des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung. Dieses prüft regelmäßig die Symmetrie der Finanzströme zwischen Land und Kommunen. (tso/ddp)

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