Brandenburg: Landtag mit Schlossfassade? PDS will sich nicht festlegen

Potsdam - Der Bau eines neuen Parlamentsgebäudes auf dem Alten Markt in Potsdam wird immer wahrscheinlicher. Auch die oppositionelle PDS hat sich jetzt nach kontroverser Debatte prinzipiell für einen neuen Landtag in Potsdams Mitte entschieden. Allerdings lässt die PDS in einem gestern mit 15 gegen elf Stimmen gefassten Antrag offen, ob das Parlament auf dem Grundriss des 1960 von der SED gesprengten Stadtschlosses und mit historischer Fassade errichtet werden soll, wie es SPD und CDU fordern. Die PDS formuliert vorsichtiger: Die Landesregierung solle die Voraussetzungen für den Bau eines modernen Landtagsgebäudes am Alten Markt schaffen, „das sich an die historischen Stadtstrukturen anlehnt und die Gegebenheiten der Potsdamer Mitte berücksichtigt“. Eine Formulierung, die vieles offen lässt.

Um die „beste Lösung“ zu finden, soll „ein offener städtebaulicher und architektonischer Wettbewerb“ ausgeschrieben werden, in den auch zwei benachbarte Grundstücke einbezogen werden sollen: die Standorte der „Blechbüchse“ (des Theater-Provisoriums) und der Fachhochschule, deren Abriss mittelfristig geplant ist. Die Kosten des Neubaus sollten höchstens 80 bis 90 Millionen Euro betragen, sagte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann.

Dem PDS-Beschluss ging eine kontroverse, auch ideologisch geprägte Debatte voraus: Die einen plädierten für einen Neubau am Alten Markt – aber ohne historische Fassade und nicht auf dem Schlossgrundriss, da die dafür notwendige Verlegung von Straßen zusätzliche 31 Millionen Euro koste. Andere forderten unter Hinweis auf „Hartz IV“ eine Billig-Sanierung des Landtags-Provisoriums auf dem Brauhausberg, die mit 66 Millionen Euro viel weniger koste als ein Neubau mit 90 Millionen oder gar die Schlossvariante mit mindestens 105 Millionen Euro. Dem wiederum hielt Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze entgegen: „Wir sind befangen“; Potsdam würde heute nicht zum Weltkulturerbe zählen, „wenn man früher so debattiert hätte“. Vietze schließt offenbar im Gegensatz zur Mehrheit seiner Genossen auch eine historische Fassade nicht aus: Man sollte die Architekten und die Bürger darüber entscheiden lassen.

So scheint es derzeit etwas diffus, was die PDS will. Für Fraktionschefin Dagmar Enkelmann ist sogar ein Umzug in den Preußischen Landtag in Berlin denkbar, falls es zur Länderfusion kommen sollte: „Der Sitz des Parlaments ist nicht das Wichtigste.“ Nur, warum sollte dann ein Landtag gebaut werden?

Die Entscheidung über den Bau soll auf der Landtagssitzung in 14 Tagen fallen. Für das Gebäude auf dem Brauhausberg haben sich bereits erste Interessenten gemeldet, die es übernehmen würden, wenn der Landtag auszöge: etwa ein Immobilienunternehmen, das Eigentumswohnungen errichten will, und eine Hotelkette.

Michael Mara