Landtag : Rücktritte bei der Linken nach neuen Stasi-Enthüllungen

Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa legt ihr Amt nieder. Die Abgeordnete Renate Adolph gibt eine Tätigkeit für das MfS zu und verzichtet auf ihr Mandat.

Thorsten Metzner
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Renate Adolph (li.) legt ihr Mandat nieder, Gerlinde Strobawa will nach ihrem Rücktritt als Landtags-Vizepräsidentin ihr Mandat...Foto: dpa [m]

Potsdam - Nach den Stasi-Enthüllungen bei den Linken folgen die Rücktritte: Mit „sofortiger Wirkung“ legte am Montag zuerst Vize-Landtagspräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linke) das Amt nieder, um es „nicht zu beschädigen“. Sie zog die Konsequenz, weil sie als IM „Marisa“ tätig war und noch 1988/1989 an der Bespitzelung eines SED-kritischen Untergebenen im damaligen Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) beteiligt war. Zugleich legte Renate Adolph, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin, wegen bisher verheimlichter Tätigkeit für die Stasi–Auslandsspionage, ihr Landtagsmandat nieder. Adolph ist der sechste Stasi-Fall in der 26-köpfigen Linke-Fraktion. Die FDP fordert deshalb Neuwahlen. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), wegen der Stasi-Fälle im rot-roten Bündnis selbst unter Druck, begrüßte die eingeleitete Selbstreinigung beim Koalitionspartner als „schmerzlichen, aber notwendigen Prozess“. Er appellierte an frühere IMs, sich zu offenbaren: „Jeder kennt seine Biografie selbst am besten.“ Er „empfehle dringend“, nicht auf das Ergebnis der Stasi-Überprüfung zu warten.

In ihrer Rücktrittserklärung hatte zuvor die 55-jährige Adolph erstmals eingestanden, als „ junge Frau“ mit der „Hauptabteilung Aufklärung“ des MfS zusammengearbeitet zu haben. „Ich bedaure, dass ich bisher nicht die Kraft hatte, meine Partei darüber zu informieren.“ Erst am Montag hatte sich Adolph, die damit einer Enttarnung zuvor kam, offenbart. Sie räumte ein, gegen den Parteibeschluss zur Offenlegung von Stasi-Biografien verstoßen zu haben. Von den neuen, erst nach der Landtagswahl bekannt gewordenen Fällen verzichtet Adolph allerdings bisher als einzige auf ihr Mandat. Der Lausitzer Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann, der von 1970 bis 1975 als IM „Schwalbe“ Oberschüler und Kameraden bei den Grenztruppen bespitzelt hatte, lehnt das ab – trotz einer Forderung der Linke-Fraktion. Und auch die Ex-Vizepräsidentin Stobrawa, die in den 90er Jahren eine IM-Verpflichtung eingeräumt hatte, will ihr Mandat behalten.

Für die „Jamaika-Opposition“, die am Dienstag im Landtag fraktionsübergreifend tagen will, ist die Schmerzgrenze dagegen überschritten. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte eine Sondersitzung des Landtages und eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). „Es wird nicht mehr regiert“, sagte Vogel. Für CDU, FDP und Grüne ist es selbstverständlich, dass der nun vakante Vize-Posten der Opposition zusteht, wobei sich hier ein Tauziehen andeutet. Für die SPD ist nach den „maßlosen, diffamierenden Angriffen“ aus der Union auf Rot–Rot ein CDU-Vize inakzeptabel, hieß es. Als erster sprach sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirkschef Peter Danckert für einen Landtags-Vize von den Grünen aus: „Das wäre ein Zeichen für politische Kultur und Akzeptanz der Opposition“, sagte Danckert.

Angesichts der Stasi-Turbulenzen um Rot-Rot wird ein geplanter und geplatzter CDU-Linke-Deal auf Kommunalebene zum Politikum. Noch nach der Entscheidung Platzecks für Rot-Rot soll in Teltow-Fläming der CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum angeboten haben, die Linke-Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan zur Landrätin zu wählen, um SPD–Landrat Peer Giesecke zu stürzen. „Im persönlichen Gespräch“, bestätigte Wehlan. Zwar bestritt dies Eichelbaum. Doch Eichelbaum hatte auch bei der FDP, die in die Wahl eingebunden werden sollte, sondiert. „Er hat vorgefühlt, Frau Wehlan zu wählen“, sagte FDP-Kreischef Klaus Rocher. Nach Tagesspiegel-Informationen war der CDU/Linke-Vorstoß nicht mit Landeschefin Johanna Wanka abgestimmt.

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