Landtag : Stellung der Stasi-Beauftragten gestärkt

Brandenburgs Parlament will Stellung und Unabhängigkeit der ersten Stasi-Landesbeauftragten Ulrike Poppe stärken. Nach Tagesspiegel-Informationen sind sich Koalitionsfraktionen und Opposition jetzt grundsätzlich einig geworden, dass Poppe – wie die Datenschutzbeauftragte – nun doch direkt beim Landtag angesiedelt werden soll.

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Potsdam - Poppe, die ihr Amt im März antreten und sich um die Opfer der SED-Diktatur und Aufklärung kümmern wird, untersteht bislang noch dem Bildungsministerium. Außerdem soll Poppe dem Vernehmen nach auch Mitglied der Kommission zur Stasi-Überprüfung der brandenburgischen Abgeordneten werden, die das Parlament auf seiner Sitzung kommende Woche auf den Weg bringen will. Der rot-rot-grüne Gesetzentwurf, um das Verfahren für die erste Stasi-Überprüfung seit 1991 zu regeln, muss allerdings vorher noch einmal geändert werden.

Das ist das Ergebnis einer mit Spannung erwarteten Anhörung, die am Donnerstag auf Antrag der CDU im Landtag stattfand. Die geladenen Experten etwa aus dem Thüringer Landtag, Wissenschaftler, Juristen und Vertreter von SED-Opferverbänden mahnten einerseits Nachbesserungen am rot-rot-grünen Entwurf an. Aber sie waren sich auch einig darin, dass der zentrale Passus des eigenständigen CDU-Entwurfs, mit dem in schweren Fällen Stasi-belasteten Abgeordneten das Landtagsmandat aberkannt werden sollte, verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Die Union ließ diesen Ansatz anschließend auch fallen.

Am nächsten Dienstag soll nun auf einer Sondersitzung des Hauptausschusses ausgelotet werden, ob womöglich doch ein von allen fünf Fraktionen getragener Antrag zustande kommt. Die Union sei dazu bereit, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben. Einen vom gesamten Parlament getragenen Gesetzentwurf hatte zuvor etwa Jörg Hopfe, Zentralabteilungsleiter, im Thüringer Landtag angeregt – als politisches Signal und um das Gesetz verfassungsrechtlich unangreifbarer zu machen.

Über einige Änderungen besteht bereits Konsens nach dem Rat der Experten. So soll die Stasi-Überprüfung nicht wie geplant auf die jetzige Legislaturperiode befristet werden, sagte Linke-Geschäftsführer Christian Görke. Zum anderen soll bei der Besetzung der Überprüfungskommission aus Theologen, Wissenschaftlern und Experten die Opposition stärker eingebunden sein: Bislang sollten die Mitglieder auf Vorschlag von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) vom Landtag mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Jetzt mit Zweidrittelmehrheit, bestätigte Görke.

Was mit weiteren Anregungen geschieht, ist offen. So warnte der Stasi-Experte Helmut Müller-Enbergs, der wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stasi-Unterlagenbehörde ist, aber mangels Genehmigung nicht offiziell, sondern als „Privatperson“ gehört wurde, vor einem zu eng allein auf die Stasi eingegrenzten Check. „Eigentliche Machtzentrale war die SED“, sagte auch Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Müller-Enbergs mahnte weitergehende Aufgaben und Recherchekompetenzen der geplanten Kommission an, die zudem „erst einmal Maßstäbe“ zur Bewertung von Verstrickungen entwickeln sollte. Außerdem plädierte er eindringlich dafür, dass die Ergebnisse der Stasi-Kommission öffentlich gemacht, im Parlament diskutiert würden und sich betroffene Parlamentarier auch erklären. Auf diesem Wege könne das Parlament, das in den letzten Monaten von Medienenthüllungen getrieben worden sei, Souveränität zurückgewinnen.

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