Der Tagesspiegel : Landtag will Abgeordneten Vergünstigungen streichen

Michael Mara

Potsdam - Der neu gewählte Landtag will die Privilegien für Abgeordnete abschaffen. Gestern wurde Landtagspräsident Gunter Fritsch vom Landtagspräsidium beauftragt, bis zum März 2005 ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Fest steht bisher, dass die Fraktionen das so genannte Sterbegeld von 1050 Euro streichen wollen, das Hinterbliebene verstorbener Parlamentarier aus der Landeskasse erhalten. Für die anderen Bürger wurde das Sterbegeld im Zuge der Gesundheitsreform längst von den Krankenkassen gestrichen. Weitere Vergünstigungen wie das Überbrückungsgeld für Hinterbliebene von Abgeordneten in Höhe von einmalig 7750 Euro sollen überprüft werden.

Die oppositionelle PDS machte gestern einen radikalen Vorstoß: Vize-Fraktionschef Heinz Vietze forderte die Abschaffung der pauschalen Fahrtkostenerstattung, die Abgeordnete bislang zusätzlich zu ihren Diäten von rund 4400 Euro und der allgemeinen Aufwandsentschädigung von 872 Euro im Monat erhalten. Sie wird unabhängig davon gezahlt, ob und wie viel sie fahren. Vietze: „Selbst einer, der kein Auto fährt, kann abrechnen.“ Laut Gesetz erhalten Abgeordnete, die in Potsdam leben, eine Fahrtkostenpauschale von 169 Euro. Wer im Land lebt, bekommt je 30 Kilometer Entfernung von Potsdam weitere 169 Euro im Monat. Daneben können die Abgeordneten aber auch kostenlos mit Bussen und Bahnen fahren. Vietze forderte eine konkrete Einzelabrechnung laut Fahrtenbuch wie in anderen Ländern.

Doppelabrechnungen, so der PDS-Politiker, müssten generell ausgeschlossen werden. „Jemand, der nach Hause fährt, könne nicht Übernachtungsgeld kassieren.“ Derzeit wird den Abgeordneten auch das Übernachtungsgeld erstattet.

Vietze sprach sich auch für die Abschaffung des bisherigen Pensionssystems für Abgeordnete aus: Die Parlamentarier sollen wie jeder Bürger künftig in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung einzahlen. Bislang ist es so: Wer 20 Jahre im Landtag saß, kann sich ab 55 Jahren mit 75 Prozent der Diäten zur Ruhe setzen, obwohl er nie einen Euro Rentenbeitrag eingezahlt hat.

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