Landtagsneubau : Linkspartei knüpft Zustimmung an Bedingungen

Die Potsdamer Linkspartei/PDS-Fraktion will ihre mehrheitliche Zustimmung zum geplanten Landtagsneubau auf dem Grundriss des früheren Stadtschlosses nur unter konkreten Voraussetzungen geben.

Potsdam - Die Fraktion habe zwei Änderungsanträge mit insgesamt sieben Forderungen erarbeitet, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Falls die Stadtverordnetenversammlung die Bedingungen akzeptiere, werde die Linksfraktion mehrheitlich ihren Widerstand gegen das Vorhaben auf dem Alten Markt aufgeben.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt am Mittwoch zum dritten Mal über die Auslegung des Bebauungsplans für das 85 Millionen Euro teure Vorhaben ab. Im November war die Auslegung zwei Mal abgelehnt worden. Die Linkspartei stellt mit 18 Stadtverordneten die größte Fraktion im Potsdamer Parlament. Sie hatte den Landtagsneubau bislang stets geschlossen abgelehnt und eine Bürgerbefragung zu dem Projekt des Landes verlangt.

Eine solche Befragung ergab zum Jahreswechsel eine Mehrheit für den Bau auf dem Grundriss des früheren Stadtschlosses. Das war Anlass für die Linkspartei, ihre Position zu überdenken. Scharfenberg betonte, die Mehrheit seiner Fraktion könne sich jetzt unter bestimmten Bedingungen vorstellen, der Auslegung des Bebauungsplans zuzustimmen. (tso/ddp)

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