Brandenburg: Landtagsneubau nicht vom Tisch

Präsident Knoblich hält trotz Kritik an den alten Plänen fest VON MICHAEL MARA,

POTSDAM Der Streit um Für und Wider eines Landtagsneubaus ist in Potsdam neu entbrannt: Finanzministerin Wilma Simon wies gestern den Vorwurf von Landtagspräsident Herbert Knoblich zurück, ihr Haus versuche durch anfechtbare Kostenberechnungen einen Neubau zu verhindern."Über diese Erkenntnisse von Knoblich verfüge ich nicht." Man müsse die unterschiedlichen Zahlen der Finanz- sowie der Landtagsverwaltung prüfen.Die Entscheidung über den Neubau habe der Landtag selbst zu treffen.Unterdessen sind CDU und PDS auf Distanz zu dem von Knoblich favorisierten Neubau gegangen. Ursprünglich war mit Blick auf die geplante Vereinigung von Brandenburg und Berlin vorgesehen, den gemeinsamen Landtag in der Speicherstadt unterhalb des Brauhausberges zu bauen.Im Rahmen eines vom Landtagspräsidenten ausgeschriebenen Wettbewerbs wurde noch vor der Fusionsabstimmung und ohne Einbeziehung Berlins ein Entwurf für das neue Landtagsgebäude gekürt, der allerdings weder in Potsdam noch in Berlin auf Wohlgefallen stieß.Nach dem 5.Mai wurden die Planungen gestoppt.Trotz der dramatischen Haushaltslage will Knoblich den Neubau jetzt offenbar dennoch durchsetzen, wenn auch in einer abgespeckten Variante: Sein Argument: Der Landtag sei beengt in einem ungeeigneten Provisorium (um die Jahrhundertwende auf dem Brauhausberg als Reichskriegsschule errichtet) untergebracht, dessen Sanierung teurer als ein Neubau komme. Nach Berechnungen des Finanzministeriums ist das Gegenteil der Fall: Ein Neubau in der Speicherstadt kostet demnach 146 beziehungsweise 169 Millionen Mark (Spar- oder "gehobene" Version), die Sanierung und Erweiterung des jetzigen Landtages hingegen 116 Millionen und in der Sparversion sogar nur 95 Millionen Mark.Der größte Batzen - nämlich 75 Millionen Mark - entfällt beim "Erweiterungs-Modell" auf einen neuen Plenarsaal mit Funktions- und Verwaltungsräumen im jetzigen Innenhof.Knoblich hat inzwischen eine Gegenrechnung seiner eigenen Beamten vorgelegt, derzufolge ein Neubau angeblich nur 115,9 Millionen Mark kostet, also sogar etwas weniger als Sanierung und Erweiterung des jetzigen Hauses.Bauexperten im Finanzministerium sind allerdings skeptisch.Finanzministerin Simon hatte schon vor geraumer Zeit keinen Hehl daraus gemacht, daß sie die billigste Variante vorziehen würde. Dies ist auch die Meinung der Opposition.CDU-Fraktionschef Peter Wagner erklärte gestern, daß man um eine Sanierung nicht umhin komme.Ein Neubau sei angesichts der dramatischen Haushaltssituation aber nicht zu vertreten.PDS-Fraktionschef Lothar Bisky bezweifelte, daß ein Neubau wirklich billiger komme.Die Abgeordneten seien so schlecht auch gar nicht untergebracht.Auch die SPD ist skeptisch: "Es gibt wichtigere Themen", sagte Fraktionssprecher Michael Donnermeyer.Dennoch müsse der Landtag demnächst entscheiden, weil die Stadt Potsdam Klarheit über das Grundstück in der Speicherstadt brauche.Umweltminister Matthias Platzeck hatte sich schon dafür ausgesprochen, den Landtag im wiederaufgebauten Stadtschloß unterzubringen.

MICHAEL MARA