Der Tagesspiegel : Landtagssitzung begonnen - Debatte über Jobcenter

In Potsdam ist am Mittwochmorgen der brandenburgische Landtag zu einer zweitägigen Sitzung zusammengekommen. Auf Antrag der FDP-Fraktion steht zu Beginn eine Aktuelle Stunde zur Reform der Jobcenter auf der Tagesordnung.

Potsdam (dpa/bb)In Potsdam ist am Mittwochmorgen der brandenburgische Landtag zu einer zweitägigen Sitzung zusammengekommen. Auf Antrag der FDP-Fraktion steht zu Beginn eine Aktuelle Stunde zur Reform der Jobcenter auf der Tagesordnung. Anschließend wollen die Abgeordneten den Landeshaushalt für das laufende Jahr erster Lesung behandeln. Er soll ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro haben, das Land macht gut 650 Millionen Euro neue Schulden. Die oppositionelle CDU-Fraktion fordert die Regierung in einem Antrag auf, mit dem Haushaltsentwurf 2011 die für Bund und Länder vereinbarte «Schuldenbremse» in Landesrecht umzusetzen.