Landtagswahl 2014 : Woidkes wildes Werben

Ein Jahr vergeht noch bis zur Landtagswahl – aber der Regierungschef hat schon ein Programm.

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Gekommen, um zu bleiben. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke verspricht 5000 neue Lehrer und Erzieher. Foto: dpa
Gekommen, um zu bleiben. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke verspricht 5000 neue Lehrer und Erzieher.Foto: dpa

Er will den Takt vorgeben und derjenige sein, auf den die Konkurrenz reagieren muss: Am Dienstag hat Dietmar Woidke, seit kurzem Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Brandenburg, schon das Grundgerüst eines Programms für die Landtagswahl im Herbst 2014 vorgelegt. Die SPD verspricht darin für die nächste Legislaturperiode 4000 neue Lehrer, 1000 zusätzliche Kita-Erzieher und 75 Millionen Euro für die unterfinanzierten Hochschulen. Das Paket koste 249 Millionen Euro und sei ohne neue Schulden zu finanzieren – auch trotz der Mehrkosten für den BER, sagte Woidke. Die Finanzrisiken, die mit dem Flughafen verbunden sind, seien im Übrigen geringer als jene der internationalen Zinsentwicklung. Woidke legte sich fest, mit ihm werde es in Brandenburg „keine Einheitsschule“ geben. „Wir stehen dafür, dass die Gymnasien im Land erhalten bleiben.“

Woidke erklärte seinen Anspruch, dass die SPD die „führende Kraft im Land“ bleibt. Genau das wird allerdings schwer wie nie. Denn Woidke hat nicht die Popularität seines zurückgetretenen Vorgängers Matthias Platzeck. Die SPD verlor gerade die Bundestagswahl im Land. Und die dort gestärkte CDU, die auch in den Umfragen zur Landtagswahl deutlich aufholte, zuletzt mit 30 Prozent knapp hinter den 33 Prozent der SPD lag, will mit ihrem Spitzenkandidaten und Chef Michael Schierack nun auf „Sieg spielen“.

Diese Ausgangslage schweißt die Sozialdemokraten zusammen. Das Papier wurde am Montag im SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen. Es soll Ende November auf einem Landesparteitag verabschiedet werden. Außerdem soll dort die bisherige Vize-Parteichefin Klara Geywitz, profiliertestes Mitglied der Landtagsfraktion und Chefin des BER-Sonderausschusses, als Generalsekretärin gekürt werden. Für den vakanten Vize-Posten wurde Kathrin Lange, eine Amtsdirektorin aus der Prignitz, nominiert. Inhaltlich steht das Programm laut Woidke in der Linie des von Platzeck entwickelten Prinzips des „vorsorgenden Sozialstaates“, das auf gleiche Chancen für alle setze. Mit den 1000 zusätzlichen Kita-Stellen soll der Betreuungsschlüssel im Krippenalter (jetzt 1:6, dann 1:5) verbessert werden. Für die älteren Kita-Kinder (3 bis 6 Jahre) hatte die rot-rote Koalition den Schlüssel bereits im Haushalt 2013/2014 aufgestockt. Die Hochschulen sollen ab 2015 jährlich fünf Millionen Euro mehr erhalten.

In Brandenburg regiert das einzige rot-rote Bündnis in Deutschland. Die SPD will 2014 ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Am Dienstag sagte Woidke, er sehe mit dem Programm „keine unüberbrückbaren Gegensätze“ zu den Linken. Bei der CDU registriere er zwar das gute Wahlergebnis bei der kürzlichen Wiederwahl des Vorsitzenden Schierack. „Ich weiß aber nicht, ob es auch inhaltliche Einigkeit gibt.“

Schon die ersten Reaktionen zeigten, dass es sich mit ihm niemand verscherzen will. Das SPD-Programm sei „kompatibel“ zu den Linken, erklärte deren Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat Christian Görke. Und CDU-Chef Michael Schierack wunderte sich zwar, warum die SPD die Bildungsoffensive „nicht längst gemacht hat“. Aber die klaren Aussagen „zum Schulfrieden“, die der CDU-Linie entsprechen, seien positiv. Thorsten Metzner

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