Landtagswahl : Die Kleinen kriegen Oberwasser

FDP und Grüne haben gute Chancen, wieder in den Landtag zu kommen – und werden zum Machtfaktor.

Thorsten Metzner

Potsdam - Es war kein Geringerer als Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD), der einmal den Bedeutungsverlust des brandenburgischen Landtages, die langweiligen Debatten im Plenum beklagte, in dem die meisten Reden vom Blatt abgelesen werden. „Es hat sich manche Routine eingeschlichen.“ Was Fritsch damals diplomatisch verschwieg: Ein maßgeblicher Grund für die typische Eintönigkeit auf dem Brauhausberg liegt darin, dass mit SPD, CDU und Linken, die alle an personeller Auszehrung leiden, seit Ewigkeiten nur drei demokratische Parteien im Parlament der Mark vertreten sind.

Dieser Zustand dürfte nach der Landtagswahl am 27. September ein Ende haben. Denn erstmals seit 1994 haben sowohl die FDP als auch die Grünen eine realistische Chance, den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen. Nach allen Umfragen in diesem Jahr liegen beide über der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP bei sechs bis sieben, die Grünen stabil bei fünf Prozent. Bei der Europawahl im Frühsommer holten die Liberalen 7,4 Prozent, die Grünen 8,4 Prozent.

Kein Wunder, dass die „Kleinen“ vor Selbstbewusstsein strotzen. So haben die Liberalen, die jetzt die „heiße Phase“ ihres Wahlkampfes einläuteten, ihr Ziel besonders kräftig nach oben korrigiert: Er wäre „enttäuscht“, sagte Spitzenkandidat und Generalsekretär Hans-Peter Goetz, „wenn die Partei die Zehn-Prozent-Marke verfehlen würde“. Damit nicht genug: Die FDP müsse so stark werden, legte Goetz nach, „dass die SPD gar keine Wahl hat, als uns als Regierungspartner zu wählen.“ Tatsächlich haben sich die Liberalen – in den Kommunen mit elf hauptamtlichen und 13 ehrenamtlichen Bürgermeistern vertreten – konsolidiert. Und sie überraschen mit frischem Personal, etwa mit der Vize-Spitzenkandidatin Linda Teuteberg, 28 Jahre jung, blond, klug, die in Potsdam von jedem Laternenpfahl lächelt – und mit einem Fernsehauftritt für Gesprächsstoff sorgte: Teuteberg, gemeinsam mit Westerwelle Gast bei Maybrit Illner, schlug sich dort so wacker, dass der Parteichef während der Sendung ins Schwärmen geriet. „Sie macht das doch klasse.“ Im märkischen Wahlkampf setzen die Liberalen auf klassische FDP-Themen, Bildung, Wirtschaft, Bürgerrechte, aber auch auf eine bessere Förderung der ländlichen Regionen. „Damit der Landarzt nicht nur im Fernsehen kommt“, steht auf einem der typischen blau-gelben Plakate. Auffällig ist, dass die FDP die radikale Konfrontation mit der regierenden SPD meidet. Lanfermann, einst Staatssekretär im Bundesjustizministerium: „Wenn die Chemie stimmt, kann man leichter Koalitionen schmieden.“ Das unterscheidet die FDP von den Grünen, die die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten Sozialdemokraten bissiger angreifen – und insbesondere in der Energie- und Klimapolitik mit der Forderung nach einem mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle diametral entgegengesetzte Positionen vertreten. Die SPD als „Hauptkonkurrent“ habe „dankenswerterweise“ in Brandenburg das Feld der Ökologie völlig geräumt, befand Landeschef Axel Vogel kürzlich. Ziel sei es, „mindestens acht Prozent zu erreichen“. Und zwar mit Argumenten, gerade in Zeiten der Krise Jobs durch Ökologie, eine bessere Bildung durch weniger Auslese zu schaffen, und „frei von Filz“ zu sein.

2004 hatten die Grünen den Einzug in den Landtag mit 3,6 Prozent verfehlt, die FDP mit 3,3 Prozent. Anders als damals aber können FDP und Grüne diesmal darauf setzen, dass die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenfällt, bei der beide Parteien traditionell immer besser abgeschnitten haben. Und neben dem knappen Wahlkampfetat von jeweils rund 100 000 Euro gibt es da noch eine Gemeinsamkeit: Beide Parteien schließen die Neuauflage einer Ampelkoalition mit der SPD nicht aus, die schon einmal von 1990 bis 1994 in Brandenburg regierte. Allerdings ist umstritten, ob die „Ampel“ dem Land auch gutgetan hat. Thorsten Metzner

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