Landtagswahl : Merkel: Wir ändern die Strategie nicht

Die CDU-Chefin will nach Verlusten in Ländern aber soziale Themen betonen. SPD und Linke streiten in Thüringen ums Ministerpräsidentenamt. Wahlleiter warnt vor zu früher Veröffentlichung von Prognosen.

Armin Lehmann

Berlin - Nach den drei Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz teilweise dramatischer Verluste keinen Grund für einen Kurswechsel vor den kommenden Bundestagswahlen. Auch ihre Stellvertreter, die Ministerpräsidenten Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, warnten die Partei vor einer Strategiedebatte und verlangten Geschlossenheit von der Partei. CDU- Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte allerdings „mehr Emotionen“ im Wahlkampf und eine klare Positionierung für die FDP als Partner.

Die CDU-Vorsitzende sagte am Montag: „Es ist klar, dass wir an der Strategie überhaupt nichts zu ändern haben.“ Zugleich kündigte sie an, das Thema soziale Gerechtigkeit betonen zu wollen. Dies spiele für die Menschen „eine sehr zentrale Rolle“. Es gehe um „Zusammenhalt und Miteinander in unserem Land“. Schlüsselthemen auch im Bundestagswahlkampf seien „Wachstum und Arbeit“, sagte die CDU-Chefin weiter. Sie sei überzeugt, dass die Konzepte der Union dafür die richtigen seien. Zur Koalitionsfrage sagte Merkel, mit der FDP gebe es die besten Möglichkeiten, sie sagte allerdings auch: „Ich werde nicht in Lagern denken, sondern um die Menschen werben.“ Einen „Rote-Socken- Wahlkampf“ schloss Merkel, wie auch CSU-Chef Horst Seehofer, aus.

Die SPD, die insgesamt kaum zulegen konnte, sieht sich laut Merkel-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier „im Aufwind“ und will im Saarland und in Thüringen die Ministerpräsidenten stellen. „Schwarz-gelb wird nicht gewählt, und das ist gut so“, sagte Steinmeier am Montag in Hannover. SPD-Chef Franz Müntefering sagte im Hinblick auf den 27. September: „Der Kampf ist offen.“ Er schloss erneut Rot- Rot für die kommende Legislatur aus, fügte jedoch an: „Aber die Zeit wird vorbeigehen.“ Auch Linken-Chef Oskar Lafontaine, der im Saarland auf 21,3 Prozent kam, schloss eine rot-rote Koalition im Bund aus. Solange die SPD den Sozialstaat „zertrümmert“ und Kriege befürworte, sei die Chance einer Zusammenarbeit gleich null. FDP-Parteichef Guido Westerwelle warnte die Union: „Es steht Spitz auf Knopf.“ Die Union solle sich deutlicher positionieren und nicht „auf drei Hochzeiten gleichzeitig tanzen“. Am Sonntag hatte die Union im Saarland und in Thüringen ihre absolute Mehrheit verloren. In beiden Länden stürzten die Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus im zweistelligen Bereich ab. In Sachsen konnte Ministerpräsident Stanislaw Tillich das CDU-Ergebnis von 2004 fast halten und kam auf 40,2 Prozent.

Im Saarland machte die SPD am Montag ihre Präferenz für ein Bündnis mit Linken und Grünen deutlich. Die CDU wiederum warb für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Die Grünen zeigten sich offen, signalisierten aber eine größere inhaltliche Übereinstimmung mit SPD und Linkspartei. Die SPD wolle nun Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken führen, sagte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas in Berlin. Er sei zuversichtlich, dass der Wechsel gelinge. Die CDU wolle weiter Regierungsverantwortung tragen, sagte Ministerpräsident Peter Müller in Berlin.

Nach dem Debakel in Thüringen zeigte sich CDU-Ministerpräsident Althaus entschlossen, eine Regierung unter seiner Führung zu bilden, und schloss persönliche Konsequenzen aus. Kritik kam dagegen von der amtierenden CDU-Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski: „Dieter Althaus muss sehen, dass er in einem Team arbeitet“, sagte sie. Rot-Rot stritt am Montag über die Führungsfrage im Land. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie schloss eine rot-rote Koalition unter einem Ministerpräsidenten der Linken aus und kündigte Sondierungsgespräche für Freitag zunächst mit der CDU an. Linken-Landeschef Bodo Ramelow erneuerte seinen Anspruch auf das Amt und plädierte für Rot-Rot-Grün.

Nur in Sachsen bahnt sich eine zügige Regierungsbildung an: Ministerpräsident Stanislaw Tillich schlug dem CDU-Landesvorstand am Montagabend Koalitionsverhandlungen mit der FDP vor. Die Gespräche sollten bereits am Dienstag beginnen. Die FDP war auf zehn Prozent gekommen und damit nur knapp hinter der SPD geblieben (10,4). Bisher hatte Tillich mit den Sozialdemokraten regiert. SPD-Landeschef Thomas Jurk zog am Montag die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei und trat zurück.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben CDU und SPD ebenfalls Verluste erlitten. Nach dem am Montag in Düsseldorf vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 38,6 Prozent, die SPD musste mit 29,4 Prozent sogar ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen, gewann aber einige wichtige Oberbürgermeisterwahlen wie in Köln. Nach der vorzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognosen im Internet hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler mit einem Verfahren gedroht, sollte sich ein solcher Fall bei der Bundestagswahl wiederholen. „Egal, ob über Twitter oder über andere Informationswege, die Rechtslage ist eindeutig“.

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