Landtagswahl : Platzecks Optionen in Brandenburg

Bei der Landtagswahl in Brandenburg läuft es nach allen Umfragen auf einen Sieg der SPD hinaus. Ministerpräsident Matthias Platzeck steht vor der Entscheidung, ob er die von ihm favorisierte SPD/CDU-Koalition fortsetzt – oder ein Bündnis mit den Linken wagt wie seine Partei in Berlin. Zwei Szenarien.

Thorsten Metzner

ERSTE OPTION: ROT-ROT



Das Kabinett



Die Linken schicken vertrautes, bodenständiges Personal ins Kabinett – ohne Überraschungen, aber auch ohne Glanz, ohne Schwergewichte. Fraktionschefin Kerstin Kaiser wird Sozialministerin und Vize-Regierungschefin. Dass Kaiser zu Studentenzeiten für die Stasi gespitzelt hatte, ist für Platzeck wegen ihrer öffentlichen Reue kein Hindernis. Ralf Christoffers, der in der SPD geschätzte „Sozi“, wird Wirtschaftsminister oder Finanzminister. Mit dem Ex-Europa-Abgeordneten Helmut Markov hätte es für beide Ressorts sogar eine Alternative gegeben. Für das Agrar- und Umweltministerium steht die Abgeordnete Kornelia Wehlan bereit. Keine Probleme hat die Linke auch mit dem Justizressort – etwa mit dem Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg. Als ministrabel gilt auch die Schulexpertin Gerrit Große. Da die SPD aber nicht auf das Bildungsministerium verzichtet, Minister Holger Rupprecht bleibt, kann Große allenfalls Staatssekretärin werden. Um der Koalition den Rücken freizuhalten, übernimmt Stefan Ludwig, Ex-Bürgermeister von Königs Wusterhausen und Vizeparteichef, den Vorsitz der Landtagsfraktion. Auf SPD-Seite wird Ex-Finanzminister Rainer Speer, egal bei welcher Koalition, Innenminister. Das ist auch langfristige Strategie: In seiner Karriere hätte Speer nach Stationen als Umweltstaatssekretär, Chef der Staatskanzlei, Finanzminister dann eine Allround-Erfahrung, um einmal Regierungschef Matthias Platzeck zu beerben.

Das Programm

Es war der Traum von Regine Hildebrandt: Brandenburgs erstes rot-rotes Kabinett setzt bei sozialen Verwerfungen an, die trotz des allgemeinen Aufbruchs gewachsen sind. Jedes vierte Kind lebt in einem Hartz-IV-Haushalt. Die Koalition beschließt, dass Schulbusse wieder überall kostenlos sind, nicht nur in reichen Speckgürtel-Kreisen. Die „Netzwerke für gesunde Kinder“ werden ausgebaut. Ein Vergabegesetz koppelt öffentliche Aufträge jetzt an einen Mindestlohn. Gymnasiasten aus ärmeren Familien erhalten ein Schüler-Bafög von monatlich 110 Euro. Erstmals gibt es wie in Berlin einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, die Linken wollten 15 000 Stellen, 10 000 werden es. In der Bildung geht Rot-Rot behutsam vor, SPD und Linke sind sich hier seit Jahren einig: Weitere Begabungsklassen an Gymnasien lehnen sie ab, weil dies die sechsjährige Grundschule gefährden würde. Auf freiwilliger Basis darf man die Gemeinschaftsschule à la DDR – eine Verschmelzung von Grund- und Oberschulen – proben. In den Kitas werden die Gruppen verkleinert, so dass Brandenburg nicht mehr Schlusslicht ist. Es werden 1750 Lehrer eingestellt, 1250 wollte die SPD, die Linke 2500. Den größten Streitpunkt, den Ausstieg aus der Kohle bis 2040 (Linke), vertagt man auf die kommende Legislatur. Konflikte toben um die Finanzen. Wegen der Krise sinken die Einnahmen drastisch. Wie in Berlin müssen die Linken unpopuläre Einschnitte der Regierung vertreten.


ZWEITE OPTION: ROT-SCHWARZ

Das Kabinett

Das Grabenkampf-Image sitzt tief. Doch wird die lange zerstrittene CDU seit Jahresanfang von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka erstaunlich ruhig geführt, gemeinsam mit Landtags-Fraktionschefin Saskia Funck und Generalsekretär Dieter Dombrowski. Das jetzt eingespielte Kraftzentrum sorgt entgegen allen Spekulationen für eine geräuscharme Postenverteilung. Wanka, vorher zwar als Finanzministerin gehandelt, bleibt Forschungsministerin. Das ist ihr Metier, da ist sie bundesweit anerkannt, sie hat weiter den Rücken frei für die Partei. Für das Umwelt- und Agrarressort, im Flächenland wichtig, steht Dombrowski bereit. Wirtschaftsminister wird der eloquente Europa-Abgeordnete und Unternehmer Christian Ehler. Als übliches Querschnittsressort erhält die Union das Finanzministerium – für die profilierte Finanzpolitikerin Funck. Die wäre zwar gern Fraktionschefin geblieben, lässt sich aber in die Pflicht nehmen. Vizeparteichef Sven Petke übernimmt die Fraktion, er ist eingebunden, was Stabilität sichert. Auf SPD-Seite sieht die Mannschaft so aus: Holger Rupprecht (Bildung), Rainer Speer (Innen), Günter Baaske (Arbeit/Soziales), Reinhold Dellmann (Infrastruktur). Für das Justizressort holt Platzeck, der wegen geringer weiblicher SPD-Präsenz im Kabinett oft kritisiert wurde, eine Frau: Die junge Abgeordnete Tina Fischer, als Vorsitzende des Anti-Bürokratie-Ausschusses profiliert, ist Juristin.

Das Programm

Die SPD/CDU-Koalition führt in ihrer dritten Legislatur die seit 1999 begonnenen Reformen weiter – mit neuer Dynamik. Im Schulsystem werden 1500 Lehrer eingestellt, um den Unterrichtsausfall zu verringern, ein CDU-Versprechen. Ein Schülerbafög für bedürftige Gymnasiasten (SPD) wird eingeführt. In den Kitas werden, wie beide angekündigt haben, die Gruppen verkleinert – allerdings nur leicht. Die Begabungsklassen an den Gymnasien werden ausgeweitet, bisherige weiße Flecken wie Oberhavel, Prignitz und Uckermark verschwinden. Die SPD setzt trotz heftigem Widerstand der CDU in den Koalitionsverhandlungen ein Vergabegesetz mit Mindestlohn durch. Nach Gemeinde-, Polizei- und Förderreform geht die Koalition den nächsten Schritt: die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land, Kreisen und Kommunen. Grund sind die knappen Finanzen und der demografische Trend. Eine Kreisreform gibt es nicht. Aber dosierte Fusionen wie etwa die der immer einwohnerschwächeren Stadt Frankfurt (Oder) mit dem Umland werden mit Millionenprämien belohnt. Die Zahl der Amtsgerichte wird verringert, die Gemeindefinanzierung umstrukturiert, damit Berlin-ferne, bevölkerungsschwache Kommunen ein Minimum an Infrastruktur halten können. Trotz Widerständen gibt es neue Wind- und Solarparks sowie Tagebaue. Da das Land nach dem Ende des Solidarpaktes ab 2019 mit sieben  Milliarden statt neun Milliarden Euro auskommen muss, zieht das Kabinett einen eisernen Sparkurs durch.

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