Der Tagesspiegel : Landverkauf: Streit entschärft

Krisensitzung in Sachen Landverkäufe: Nach einem dreistündigen Treffen von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und den Fraktionsspitzen konnte der erbitterte Streit, der zuletzt um die kostenlose Vergabe von Waldflächen an Natur- und Umweltverbände entbrannt war, geschlichtet werden. Die Politiker, darunter auch Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) und Finanz-Staatssekretär Karl-Peter Schackmann-Fallis, beschlossen am Sonntagabend, die Frist für Bewerbungen für die Gratis-Wälder bis zum 25. Juli zu verlängern. Weiter soll geprüft werden, ob mehr wertvolle Naturschutzflächen als bisher vorgesehen in Landesbesitz übernommen werden können. Entsprechende Festlegungen will die Landesregierung bis Ende Juli treffen.

Anlass der Sondersitzung war ein von der CDU initiierter Beschluss des Agrarausschusses des Landtages, mit dem - wie berichtet - die Übernahme der von der Bundesgesellschaft BVVG bereitgestellten rund 17 500 Hektar ehemaliger volkseigener Forst- und Agrarflächen durch das Land gefordert wird. Das Kabinett hatte zuvor eine kostenlose Übertragung von 13 000 Hektar Flächen an neun Umweltstiftungen beschlossen, darunter an den Naturschutzbund NABU und Greenpeace. Wegen fehlender Finanzen will Minister Birthler nur 4500 Hektar in Landesbesitz übernehmen.

Wie der Sprecher des Umweltministeriums, Jens-Uwe Schade, gestern mitteilte, gilt der Kabinettsbeschluss "im Grundsatz" weiter. Auf keinen Fall würden Flächen für eine wirtschaftliche Nutzung vergeben. Allerdings gebe es noch Diskussionsbedarf mit Blick auf weitere Bewerber für Naturschutzflächen. Geprüft werde auch, ob die Kosten der Umschreibung der Flächen auf neue Nutzer gesenkt werden können.

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