Landwirtschaft : Veröffentlichung von Agrarsubventionen weiter unklar

In der gesamten EU müssen Landwirte empfangene Agrarsubventionen im Internet veröffentlichen. Deutsche Bauern haben eine Schonfrist erstritten. Jetzt lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die europäische Richtlinie ab.

BerlinEine zügige Einigung darüber, ob empfangene EU-Agrarsubventionen veröffentlicht werden sollen oder nicht, scheint damit in weite Ferne zu rücken. Eine Sprecherin des Agrarministeriums sagte, nun würde man weiter Gespräche mit den Ländern führen, um eine einheitliche Rechtslage in Deutschland herbeizuführen. Die Klage hat ein Bürger beim Verfassungsgericht eingereicht, ob es sich dabei um einen Bauern handelt ist nicht bekannt.

Der Konflikt zwischen Brüssel auf der einen und deutschen Bauern und dem Agrarministerium auf der anderen Seite, dauert schon mehrere Wochen an. Seit dem 30. April gilt Transparenz für Bauern in ganz Europa: Wer Agrarsubventionen von der EU bezieht, muss diese transparent machen und im Internet auflisten. So sieht es eine Richtlinie vor, der auch Deutschland zugestimmt hat. Deutsche Bauern aber graute es vor so viel Durchsichtigkeit: Vor verschiedenen Oberverwaltungsgerichten konnten sie erfolgreich gegen die Richtlinie klagen. Das Landwirtschaftsministerium stoppte in letzter Minute eine Veröffentlichung der Richtlinien. Brüssel rügte die Bundesregierung zunächst dafür, gewährte dann aber einen vierzehntägigen Aufschub, um die nationalen rechtlichen Probleme zu klären.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Renate Künast, nannte die deutsche Sonderrolle "mehr als peinlich". Sie warf der Bundesagrarministerin Ilse Aigner Gehorsam vor dem Deutschen Bauernverband vor. Michael Lohse, der Sprecher des Bauernverbandes, wies auf datenschutzrechtliche Bedenken der Landwirte hin. Gleichzeitig warnte er vor einem rechtlichen Flickenteppich in Deutschland: "Man muss schon eine einheitliche Lösung finden." Deutsche Landwirte, Landbesitzer und die Großindustrie erhalten von den 55 Milliarden Euro direkter Agrarsubventionen aus der EU-Kasse insgesamt insgesamt 5,5 Milliarden Euro.

(mm/dpa)