Der Tagesspiegel : Langer Prozess

Das Verfahren zu Schönefeld wird größer als alle, die das Bundesverwaltungsgericht je behandelt hat

Klaus Kurpjuweit

Berlin/Schönefeld. Der Termin für den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) ist völlig offen. Das Bundesverwaltungsgericht erwartet das bisher größte Verfahren, das dort jemals verhandelt worden ist. Prognosen, wie lang die Verhandlungen über die voraussichtlichen Klagen von Gegnern des Ausbaus dauern werde, seien nicht möglich, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Leipzig. Man rechne mit hunderten von Klagen. Entscheidend sei dann, ob es gelinge, diese zu bündeln. Verhandelt werde aber zügig.

Im Zeitplan der Politiker ist für das Gerichtsverfahren ein Jahr veranschlagt. Dies bekräftigten am Mittwochabend Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) und dessen Berliner Kollege Harald Wolf (PDS) vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).

Um die Ausbaugegner zu besänftigen, schuf Stolpe einen neuen Begriff: In Schönefeld entstehe kein Großflughafen, dort gebe es lediglich eine „bedarfsgerechte Rekonstruktion“. Damit verblüffte Stolpe nicht nur die Zuhörer der vom VBKI organisierten Podiumsdiskussion. Auch die Mitstreiter auf dem Podium waren erstaunt: Was heißt „bedarfsgerechte Rekonstruktion“, wenn es den Plan gibt, die Kapazität in Schönefeld von 4,5 Millionen Passagieren im Jahr auf zunächst mindestens 17 Millionen zu erweitern – mit Neubau einer Startbahn und eines Abfertigungsgebäudes?

Im Verlauf der Diskussion, die Tagesspiegel-Redaktionsdirektor Gerd Appenzeller moderierte, wurde Stolpe dann auch wieder zurückhaltender: Es habe lediglich das Reizwort „Großflughafen“ abmildern wollen. Am Ausbauplan ändere sich nichts. Man werde dabei die Voraussetzungen für ein „Drehkreuz“ schaffen, das man aber politisch nicht verordnen könne. Einig war man sich auf dem Podium, dass BBI keine „Fata Morgana“ sei. In den nächsten Monaten wird der Planfeststellungsbeschluss erwartet, gegen den die Ausbaugegner dann klagen können.

Im Frühjahr erwartet Stolpe ein Kosten- und Finanzierungskonzept der Flughafengesellschaft. Der Ausbau mit den berechneten Gesamtkosten für die erste Stufe ist mit 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Nach dem Scheitern der Privatisierung muss die öffentliche Hand den Bau nun in eigener Regie finanzieren. Stolpe ist überzeugt, dass es nach einer Ausbaugenehmigung auch Investoren für verschiedene Baubereiche geben wird.

Einig waren sich Stolpe, Junghanns und Wolf, dass der innerstädtische Flughafen Tempelhof schnell geschlossen werden soll. Die verbleibende Kapazität werde auch bei einer Zunahme des Flugverkehrs reichen, obwohl in Schönefeld 2006/7 die nördliche Startbahn wegen des Autobahnbaus stillgelegt werden muss.

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