Langzeitarbeitslose : Option auf Erfolg

Der Modellversuch, Langzeitarbeitslose von Kommunen betreuen zu lassen, hat vielen Jobs verschafft. Die neue Bundesregierung will das Projekt aber nicht ausweiten. In Forst trifft das auf Unverständnis.

Sandra Dassler

Forst - Die junge Frau mit dem üppigen Haarschopf strahlt über das ganze Gesicht, als sie Vera Türke die Hand reicht. „Ich hab einen Job“, sagt sie: „Hab schon zwei Tage gearbeitet. In der Bäckerei. Es klappt auch zeitlich mit der Kita-Betreuung meiner Tochter. 780 Brutto für 30 Wochenstunden – na ja, ist nicht viel, aber ich krieg sicher noch etwas dazu, oder?“ „Ich schau gleich mal nach“, sagt Vera Türke und freut sich mit ihrer Besucherin. „Waren Sie schon bei Ihrer Fallmanagerin?“, fragt sie. „Ja, da komme ich ja gerade her“, sagt die junge Frau.

Ihre „Fallmanagerin“ arbeitet nur drei Türen von der Sachbearbeiterin Vera Türke entfernt auf dem langen Flur im ersten Obergeschoss des modernen Landratsamts in Forst an der Neiße, ganz im Südosten Brandenburgs. Hier werden nicht nur die Geschicke des Landkreises Spree-Neiße verwaltet, in dem rund 130 000 Menschen wohnen, hierher kommen auch die etwas mehr als 15 000 Bürger, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben: Langzeiterwerbslose, aber auch immer mehr Arbeitnehmer, die von ihrem Gehalt allein nicht leben können.

Spree-Neiße hat sich wie weitere 68 Landkreise und kreisfreie Städte vor fünf Jahren entschieden, diese Menschen selbst zu betreuen. Zuvor waren dafür die örtlichen Arbeitsagenturen zuständig. Das sogenannte Optionsmodell kam 2004 auf Betreiben der damaligen CDU/CSU-Opposition zustande, die der Ansicht war, dass eine ausschließliche Zuständigkeit der Kommunen für die Langzeitarbeitslosen mehr Bürgernähe und mehr Erfolg haben würde.

Ein Versuch sollte es sein, auf sechs Jahre befristet. „Im Dezember 2010 wäre Schluss gewesen“, sagt der Sozialdezernent von Spree-Neiße, Hermann Kostrewa, und zieht die Seite 74 des gerade beschlossenen Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP aus einem Ordner: „Die bestehenden Optionskommunen sollen diese Aufgabe unbefristet wahrnehmen können“, steht da, und Kostrewa ist sehr froh darüber. „Wir haben gezeigt, dass wir es mindestens genauso gut können wie die Bundesagentur“, sagt er, „und außerdem ist unser Modell nicht verfassungswidrig.“ Der 54-Jährige spielt damit auf die von der neuen Bundesregierung in Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils beschlossene Auflösung der von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam besetzten Arbeitsgemeinschaften für Beschäftigung (Arge) an. Und er weiß, dass viele Landkreise, aber auch zunehmend Großstädte angesichts des zu erwartenden Mehraufwands an Bürokratie lieber das Optionsmodell wählen würden. „Der Koalitionsvertrag sieht das aber nicht vor“, sagt Kostrewa. „Und es ist eigentlich nicht zu begreifen, warum die Union anderen Kommunen die Möglichkeit der Option nicht einräumen will. Schließlich war es ihr Vorschlag, und unsere Erfolge beweisen, dass er richtig war.“

Seine Erfolge kann der Sozialdezernent anhand von Fakten nachweisen: So ist die Arbeitslosenquote insgesamt im Landkreis Spree-Neiße von 22,4 Prozent im Dezember 2004 auf 11,6 Prozent im Oktober 2009 zurückgegangen. In den vergangenen zwei Jahren sank die Zahl der ALG-II-Empfänger von 17 241 Menschen in 9606 Bedarfsgemeinschaften auf 15 393 Menschen in 8637 Bedarfsgemeinschaften. Fast 4000 Langzeitarbeitslose sind derzeit im Spree-Neiße-Kreis in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, davon 1400 in Ein-Euro-Jobs, knapp 800 im Programm „Arbeit statt Grundsicherung“ und fast 400 im sogenannten Kommunal-Kombi, einem Programm der Bundesregierung, in dem Arbeitslose bis zu drei Jahre lang gemeinnützige Tätigkeiten beispielsweise in Kitas, Schulen und in der Altenpflege verrichten. „Der große Vorteil ist, dass wir wissen, wo Hilfe benötigt wird, was die Region braucht, und dass uns mit unseren Städten und Gemeinden ein regionales Netzwerk von Beschäftigungsträgern zur Verfügung steht“, sagt Kostrewa: „Zugleich haben wir Erfahrung damit, Langzeitarbeitslose fit zu machen. Die in den Jobcentern oft zeitraubenden Abstimmungen zwischen Behörden entfallen. Bei uns geht das alles aus einer Hand.“

Gleich gegenüber den Fallmanager-Büros im Landratsamt sitzen mehrere Frauen, die sich speziell um Qualifizierungsprogramme kümmern. Neben ihnen sind die Büros des Arbeitgeberservice. „Wir gehen in Betriebe und zu Handwerkern“, erzählt ein Angestellter: „Wir kennen ihre personelle Situation, ihre Bedürfnisse und wir schicken ihnen nur Leute, von denen wir überzeugt sind, dass sie den Anforderungen genügen.“ Wenn beispielsweise ein Bauunternehmer einen Bewerber haben möchte, dem noch ein bestimmter Schweißer-Pass fehlt, dann sorgen die Leute vom Arbeitgeberservice gemeinsam mit den Frauen von den Qualifizierungsprogrammen und den Fallmanagern dafür, dass der Arbeitnehmer schnell und unbürokratisch den Schweißer-Pass erwerben kann.

Dass es trotz der guten Erfolge vieler Optionskommunen noch immer so viele Widerstände gegen sie gibt, wundert Hermann Kostrewa. Ideologische Vorbehalte, weil das Optionsmodell auf einen Vorschlag der CDU zurückgeht, kann er schon gar nicht nachvollziehen, obwohl er SPD-Mitglied ist, genau wie der Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese: „Ich kann nur danach entscheiden, was meinem Landkreis guttut“, sagt Friese: „Und das ist zweifellos das Optionsmodell.“

Zu diesem Ergebnis kam auch ein Evaluationsbericht der Bundesregierung. Die Optionskommunen orientierten sich in ihrer Arbeitsmarktstrategie weitaus mehr an Fürsorgeprinzipien als die Jobcenter, hieß es da. Diesen „sozialpädagogischen Ansatz“ finden nicht alle richtig. Hermann Kostrewa aber steht dazu. „Wir achten sehr darauf, dass niemand länger als zwei Jahre ohne Beschäftigung ist – und sei es nur in einem Ein-Euro-Job oder in einer Weiterbildung.“ Mit Sozialromantik habe das nichts zu tun, sagt er, sondern mit der Erfahrung, dass es Menschen, die länger ohne sinnvolle Beschäftigung sind, immer schwerer fällt, wieder einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Auch das Argument der Kritiker, wonach die Optionskommunen nicht so viele Erwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln würden wie die Jobcenter, kann Kostrewa für Spree-Neiße nicht bestätigen. Seine Mitarbeiter haben 2005 für 1457 Menschen ein „richtiges“ Beschäftigungsverhältnis inner- und außerhalb des Landkreises gefunden. 2007 waren es schon 3626. Und selbst in diesem Jahr wurden bereits 2416 Stellen vermittelt. Trotz der Wirtschaftskrise.

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