Der Tagesspiegel : Lass es kriseln!

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Michael mara über den Nutzen der Koalitionskrise für Regierungschef Platzeck

ANGEMARKT

Für Außenstehende ist das Koalitionsgewitter verwirrend. Da unterschreibt CDULandeschef und Innenminister Jörg Schönbohm eine peinliche Solidaritätsadresse an US-Präsident Bush. Fast zeitgleich plädiert er dafür, das Folterverbot für Polizisten zu lockern. Alles keine landespolitischen Streitthemen. Trotzdem fordern SPD-Politiker, die große Koalition aufzukündigen und die PDS ins Boot zu holen. Alles offenbar gut abgestimmt mit Parteichef Matthias Platzeck, der bereits vorher bei der PDS sondiert hatte. Verunsichert knickt der sonst so schneidige General ein, entschuldigt und distanziert sich – wieder mal – von seinem zündelnden Parteivize Sven Petke. Der hatte die SPD-Reaktionen als überzogen gewertet und Platzeck Führungsschwäche vorgeworfen.

Und nun das Merkwürdige: Trotz der Kapitulation des Generals hält die SPD das Thema Koalitionsbruch weiter am Kochen. Und der SPD-Landesausschuss knüpft die Fortführung des rot-schwarzen Bündnisses an Bedingungen: Die CDU müsse sich entscheiden, wer in der Partei künftig das Sagen haben solle: „die Petkes und Dombrowskis“ (der Landtagsabgeordnete hatte den Brief an Bush entworfen) „oder die Blechingers“. Übersetzt: die Hardliner oder die SPD-freundlichen Pragmatiker um die CDU-Fraktionschefin. Wobei Schönbohm für die SPD zu den „Petkes und Dombrowskis“ zählt.

Wie ist das Ganze zu werten? Die SPD, in Parteistrategie und -management der CDU überlegen, hat Schönbohms jüngste Eigentore professionell genutzt, um wieder in die Offensive zu kommen. Wegen des Bundestrends, der Siege der CDU in Niedersachsen und Hessen, der Punktgewinne der märkischen Union in den Umfragen geht bei der SPD die Angst um, die CDU könnte 2004 stärkste Partei werden. Und das ausgerechnet bei der ersten Wahl mit Platzeck als Spitzenkandidaten. Das Bild vom Hoffnungsträger drohte zu verblassen, während Schönbohm immer mehr Oberwasser bekam – was er Platzeck auch spüren ließ. Für den Regierungschef ein unhaltbarer Zustand.

Schon beim Haushaltsstreit im Kabinett hat er Schönbohm klargemacht, wer die Nummer 1 ist. Jetzt zwang Platzeck den widerborstigen Partner mit dem PDS-Joker in die Knie. Damit hat er ihn geschwächt, gerade in den eigenen Reihen, wo man nichts mehr fürchtet, als den Absturz in die Opposition und jetzt die Nachfolge-Debatte beginnt. Die Folgen sind nicht absehbar, zumal Platzeck demonstrativ CDU-Minister „Ulli“ Junghanns als Mann der Zukunft protegiert. Auch wenn es diesmal noch gutgehen sollte, schwebt der rot-rote Schatten über der CDU.

Platzeck, das ist die Lehre der letzten Tage, ist eben nicht nur der Sonnyboy, als den ihn viele sehen, sondern auch der kühle Entscheider. Man kann sicher sein, dass Schönbohm, sollte er sich nicht fügen, bei nächster Gelegenheit auf die Oppositionsbank rückt. Der Bush-Brief reichte als Grund dafür nicht aus. Auch wenn erst 2004 ein neuer Landtag gewählt wird – der Wahlkampf ist eröffnet.

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