Der Tagesspiegel : Lasten muss der Bund ausgleichen

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Brandenburgs Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Kann man ihnen Mehrbelastungen durch Hartz IV zumuten?

Nein. Sie sollen durch Hartz IV entlastet und nicht belastet werden. Das Mindeste ist, dass Lasten durch den Bund ausgeglichen werden. Dafür macht sich die Landesregierung stark.

Sie haben persönlich an der Reform mitgewirkt. Ist es nicht auch ein Schlag in Ihr Gesicht, wenn Kommunen jetzt Verfassungsklage erwägen?

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist ein Kernstück der notwendigen Arbeitsmarktreformen. Das ist überfällig und wird auch allseits begrüßt. Die noch bestehenden finanziellen Unsicherheiten sollten kein Grund für eine Verfassungsklage sein. Dieses Thema muss politisch gelöst werden.

Ihr Kabinettskollege und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) teilt die Sorge der Kommunen?

Hartz IV wird funktionieren, wenn alle Beteiligten mitziehen. Bisher gibt es jedoch noch keine ausreichenden bundesgesetzlichen Regelungen. Ein Grund dafür: Durch die CDU im Bundesrat ist das gesamte Verfahren blockiert. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass die Union gegenhält, um das gemeinsam beschlossene Projekt kaputtzumachen und die Bundesregierung zu beschädigen. Das geht auf Kosten der Betroffenen und der Wirtschaft.

Unterstützen Sie Forderungen, Hartz IV um ein Jahr zu verschieben?

Nein. Wir brauchen die Vermittlung und Betreuung aus einer Hand dringend, denn sie bringt etwas für die betroffenen Menschen. Sollte zum ersten Januar 2005 die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nicht gesichert sein, müssen wir aber bereit sein, notfalls die Reißleine zu ziehen.

Die Fragen stellte Michael Mara

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