Lausitzer Braunkohle : CDU-Abgeordnete sehen Wettbewerbsnachteile

Märkische CDU-Politiker sehen den Energiestandort Brandenburg durch den Emissionshandel ab 2008 bedroht.

Potsdam - Die Pläne des Bundesumweltministeriums würden zu Wettbewerbsnachteilen für die Lausitzer Braunkohle führen, sagten der Europaabgeordnete Christian Ehler und der Umweltexperte der Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski. Beide Parlamentarier forderten die Landesregierung auf, mit einer Bundesratsinitiative gegen die Pläne vorzugehen.

Braunkohlekraftwerke mit der modernsten Technik der Welt könnten die Vorgaben nicht erfüllen, heißt es zur Begründung. Den Angaben zufolge plant das Bundesumweltministerium, beim Emissionshandel ab 2008 für Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke eine Kohlendioxid-Menge von 750 Gramm pro Kilowattstunde als Richtwert festzusetzen. Beim Einsatz modernster Technik wie in der Lausitz emittieren Braunkohlekraftwerke aber rund 950 Gramm Kohlendioxid.

Ehler: Versorgungssicherheit gewährleisten

"Wir brauchen zur Erreichung der Klimaziele ehrgeizige Vorgaben, wir dürfen aber nicht die Versorgungssicherheit der Bürger in Frage stellen, sondern müssen mehr auf Innovation und die Erhöhung der Energieeffizienz setzen", betonte Ehler. Der Braunkohleanteil an der märkischen Stromerzeugung liegt nach seinen Angaben bei 85 Prozent, im Bundesdurchschnitt seien es nur 25 Prozent.

Zuvor hatten bereits die Betriebsräte von Vattenfall Europe Generation and Mining die Pläne des Ministeriums kritisiert, die Zehntausende Arbeitsplätze bedrohen würden. (tso/ddp)

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