Der Tagesspiegel : Lauter halbe Sachen

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Michael Mara über schädliche Egoismen und fehlenden Sparwillen in Potsdam und Berlin

ANGEMARKT

Was spricht dagegen, dass Berlin und Brandenburg Polizisten gemeinsam ausbilden? Nichts. Und doch sträubt sich CDU-Innenminister Schönbohm heftig dagegen, die Polizei-Fachhochschulen beider Länder zu vereinigen. Genau das sieht das überfällige Gesetz zur Verschlankung der Brandenburger Verwaltung vor, das vom Kabinett nächste Woche beschlossen werden soll. Schönbohm, der lieber 28 Millionen Euro für eine neue Fachhochschule in Oranienburg ausgeben will, führt als Ablehnungsgrund offiziell die Unterschiede im Polizei- und Ordnungsrecht beider Länder an. Inoffiziell macht der frühere Berliner Innensenator aber keinen Hehl daraus, dass ihm die Ausbildung der Polizisten in der Hauptstadt zu liberal und lasch sei, er deshalb eigene Wege gehen will.

Das Beispiel zeigt, wie schwer es ist, vernünftige Einsparvorschläge durchzusetzen. Angesichts der Milliardenlöcher in den Etats beider Länder sind Behördenfusionen sinnvoll, zumal Berlin und Brandenburg fusionieren wollen. Doch auf beiden Seiten werden Hürden aufgebaut. So bleibt auch jetzt fraglich, ob die aus der Not geborene Brandenburger Wunschliste gemeinsamer Behörden umgesetzt wird. Mit der gemeinsamen Luftfahrtverwaltung geht es nicht voran, angeblich weil Bausenator Peter Strieder und Bauminister Hartmut Meyer „nicht miteinander können“. Zu gemeinsamen Obergerichten ist es nicht gekommen, weil der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen kein Finanzgericht in der Prärie, sprich in Cottbus, akzeptieren wollte.

Jetzt hört man vom rot-roten Senat die gleichen arroganten Töne: Berliner Richtern sei allenfalls der Speckgürtel als Dienstort zuzumuten. Wenn das so ist, sollte man das Fusionsgerede besser bleiben lassen. Wie die Fusionskandidaten Berlin-Brandenburg steht auch die Große Koalition in Potsdam unter ständiger Beobachtung: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Vize Schönbohm beteuern zwar, dass es ihnen mit der Grundsanierung des hochverschuldeten Landes ernst ist. Behörden müssten geschlossen, Gesetze entrümpelt, Luxusstandards abgeschafft, Förderhähne zugedreht werden – damit das Land nicht selbst zum Pleitefall wird. Doch das Bild ist unübersichtlich und diffus. Eine Sparliste jagt die andere, Unausgegorenes wird verkündet, die Koalitionäre werfen sich wechselseitig schlechten Stil und Dünnhäutigkeit vor. Peinlich genau rechnen SPD- und CDU-Minister auf, wer größere Opfer bringt. Platzeck und Schönbohm warnen: Wenn der andere nicht mitziehe, werde man gezwungen sein, die Koalition zu beenden.

Ein Hasardspiel, bei dem es nur Verlierer geben kann: Die SPD könnte bei Neuwahlen, schon wegen des Bundestrends, nur verlieren. Auch ist die unvermeidliche Notoperation für Platzeck die erste wirkliche Bewährungsprobe. Versagt er, wird der SPD-Hoffnungsträger, den manche schon als Nachfolger von Bundeskanzler Gerhard Schröder sehen, entzaubert. Für die CDU würden Neuwahlen keinen Sinn machen, selbst wenn die Gewissheit bestünde, stärkste Partei zu werden. Denn sie muss befürchten, durch Rot-Rot ausgebootet zu werden. So bleibt beiden nichts anderes übrig, als sich zusammenzuraufen. Erst recht, weil die vorliegenden Giftlisten und Rotstiftgesetze erst der Anfang sind.

Ob beim Sparen in Brandenburg oder in Kooperation mit Berlin: Gefragt sind klare Konzepte und Strategien, Konsequenz und Führungsstärke, aber auch die Bereitschaft, über den eigenen Schatten zu springen und Egoismen zurückzustellen.

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