Der Tagesspiegel : Leere Ordner

Nun kommt die CDU-Spendenpraxis ins Gerede

Thorsten Metzner

Potsdam – Im Zuge der E-Mail-Affäre und der Entlassung von CDU-Generalsekretär Sven Petke und der Suspendierung von Landesgeschäftsführer Rico Nelte aus der CDU-Geschäftsstelle sind nach Tagesspiegel-Informationen interne Unterlagen zum Finanzgebaren und zur Spendenpraxis des Landesverbandes verschwunden oder kopiert worden. „Es gibt Ordner, die sind völlig leer“, sagte ein führender CDU-Politiker. Inzwischen sind in der Zentrale die Schlösser ausgetauscht worden.

CDU-Landeschef Jörg Schönbohm bestätigte am Sonnabend gegenüber dem Tagesspiegel das Verschwinden von internen Unterlagen. „Wir wollen deshalb Strafanzeige stellen, zunächst gegen Unbekannt“, kündigte er an. „So viele kommen ja nicht in Frage, die es gewesen sein können.“ Dass das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf solche CDU-Unterlagen Vorwürfe zur Finanzpraxis des Landesverbandes erhebt, sei jedenfalls „bemerkenswert“, so Schönbohm.

Die Dokumente, auf die sich der „Spiegel“ stützt, betreffen die Zeit vor der Berufung Petkes zum Generalsekretär. Danach war der Landtagswahlkampf der CDU im Jahr 2004 über die private Firma „MaNo! GmbH“ des damaligen Landesgeschäftsführers und heutigen Vizeregierungssprechers Mario Fassbender abgewickelt worden, insgesamt ein Auftrag von 500 000 Euro. CDU-Chef Schönbohm wies Kritik daran zurück: „Die Konstruktion wurde damals gewählt, um für das gleiche Geld mehr Leistung zu bekommen.“ Dies sei in den Büchern der CDU korrekt ausgewiesen und von Wirtschaftsprüfern mit dem Rechenschaftsbericht 2004 geprüft worden. „Es gab keine Beanstandungen.“ Als die Firma nach der für die CDU erfolgreichen Landtagswahl abgewickelt wurde – Fassbender wurde Vize-Regierungssprecher –, spendete sie der CDU 25 000 Euro. Dies sei korrekt ausgewiesen, so Schönbohm. Es seien keine Spenden gestückelt worden. Petke und Nelte waren gestern nicht erreichbar.

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