Der Tagesspiegel : LEG-Affäre: PDS beantragt Untersuchungsausschuss

Michael Mara

Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und die Landesregierung geraten wegen der Millionenverluste der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) weiter unter Druck: Die PDS wird heute beim Landtagspräsidium den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen.

Er soll klären, wer für die Schieflage des Staatskonzerns, dessen Schulden täglich anwachsen, verantwortlich ist. PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten warf der Stolpe-Regierung gestern im Landtag vor, durch eine lange Kette von "Pleiten, Pech und Pannen" Milliardensummen verschwendet zu haben. Fraktionschef Lothar Bisky schloss eine Sondersitzung des Landtages in der parlamentarischen Sommerpause nicht aus.

Auch außerhalb des Landtags wächst die Kritik: Die nicht mehr im Landtag vertretenen Grünen erklärten am Donnerstag, dass nun auch in Brandenburg vorzeitige Neuwahlen über eine Volksinitiative nicht mehr auszuschließen seien. Landessprecher Roland Vogt sagte, dass LEG-Debakel drohe sich zur Haushaltskrise auszuweiten. Er warf der Landesregierung "abenteuerliches politisches Management" vor. Der Antrag der PDS auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses komme zu spät. Minister-Rücktritte seien überfällig. Zuvor hatte bereits der neue FDP-Landeschef JÜrgen Thürk den Rücktritt von Ministerpräsident Manfred Stolpe gefordert. Der LEG-Skandal habe ähnliche Ausmaße wie die Berliner Banken-Affäre.

Die PDS übte gestern erneut scharfe Kritik am Umgang Stolpes und seiner Regierung mit der selbst mit verursachten Krise: Sie gebe Informationen nur scheibchenweise preis, beschönige und verwickle sich in Widersprüche, so PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Stolpe stelle die Lage der LEG harmloser dar als seine Finanzministerin. Erneut äußerte die PDS den Verdacht, dass Konkursverschleppung vorliege. Die bisher vorgelegten Zahlen seien sämtlich mit Fragezeichen zu versehen. Es sei überhaupt nicht klar, ob die Wertberichtigungen an Grundstücken erfolgt seien oder nicht.

SPD-Finanzministerin Ziegler will heute im Finanzausschuss detailliert berichten, wie das Land die marode LEG vor der Insolvenz bewahren will. Eine von der Regierung bereits beschlossene 23-Millionen Spritze liegt durch das Veto des Landtages auf Eis. Die Fraktionen wollen vor einer Freigabe erst die endgültige Bilanz der LEG für das Jahr 2000 abwarten. Bisher gibt es keine Klarheit, was eine Sanierung tatsächlich kostet. Die Verluste werden auf eine halbe Milliarde Mark geschätzt. Die PDS will von der aktuellen Entwicklung abhängig machen, ob der von ihr beantragte Untersuchungsausschuss möglicherweise noch während der Sommerpause auf einer Landtags-Sondersitzung eingesetzt wird.

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