Der Tagesspiegel : LEG-Affäre: PDS macht Druck bei der Aufklärung

Die PDS drückt in Sachen LEG-Aufklärung aufs Tempo: Wenn die Landesregierung nicht einige Forderungen vor Beginn der Sommerpause erfülle, will die Oppositionspartei noch während der Ferien die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Finanzmisere der Landesentwicklungsgesellschaft beantragen. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS, Ralf Christoffers, gestern sagte, solle die Landesregierung kurzfristig neue Wirtschaftsprüfer mit der Vorlage testierter Zahlen über die finanzielle Situation der LEG beauftragen. Außerdem müsse das zuständige Bauministerium bis spätestens Oktober für alle Projekte der LEG einen Zeit- und Kostenrahmen vorlegen. Weiterhin solle das zuständige Beteiligungsreferat im Finanzministerium von der weiteren Tätigkeit im Zusammenhang mit der LEG entbunden werden. Das sei auch zum Schutz der dortigen Mitarbeiter erforderlich, meinte Christoffers. Die Mitarbeiter hätten bereits 1998 auf die sich abzeichnende LEG-Krise verwiesen, ohne dass es politische Reaktionen gegeben hätte.

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