Brandenburg: LEG: Firma der Landesregierung droht Millionenkonkurs

Gleich zu Jahresbeginn eine Hiobsbotschaft für die Landesregierung: Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), eine Landestochter, gerät in immer stärkere Schieflage. Auch für das Jahr 2000 muss mit Verlusten in "zweistelliger Millionenhöhe" gerechnet werden. Bau-Staatssekretär Clemens Appel, zugleich LEG-Aufsichtsratschef, bestätigte dies auf Anfrage. Erst vor vier Wochen hatte die LEG offiziell bekannt gegeben, dass die konsolidierte Konzernbilanz für das Jahr 1999 "ein Defizit in Höhe von 52,3 Millionen Mark" ausweise. Sie korrigierte damit Angaben, wonach sich die Verluste aus dem Jahr 1999 auf 34 Millionen Mark belaufen sollten, deutlich nach oben.

Insider beschreiben die Lage der LEG als "sehr viel ernster als bisher angenommen". Sie rechnen damit, dass sich in der Konzernbilanz für 2000 ein ebenso großes Loch wie 1999 auftun und der Verlust innerhalb von zwei Jahren auf rund 100 Millionen Mark anwachsen könne. Auch 2001 und 2002 muss nach Informationen des Tagesspiegel trotz eingeleiteter Konzernsanierung mit Verlusten in jeweils "zweistelliger Millionenhöhe" gerechnet werden, so dass nach Meinung von Insidern Gesamtverluste in Höhe von 150 Millionen Mark "im Bereich des Möglichen" liegen. Die Konsequenzen des Crashs, der seine Ursache in Missmanagement, spekulativen Immobiliengeschäften und mangelnder Kontrolle hat, sind derzeit nicht absehbar: Doch kann davon ausgegangen werden, dass das Land der GmbH, wenn diese nicht den Gang zum Konkursrichter antreten soll, mit Finanzspritzen auf die Beine helfen muss. Ein großer Teil des Vermögens sei durch die 99er Verluste "aufgefressen" worden. Aus eigener Kraft könne die Gesellschaft (120 Millionen Eigenkapital) die kommenden Verluste nicht ausgleichen, heißt es.

Hinter den Kulissen wird intensiv nach Lösungen gesucht. Zugleich rückt das seit der 50-Millionen-Pleite der Landgesellschaft diskutierte Thema der Neustrukturierung landeseigener Gesellschaften wieder auf die Tagesordnung. Bauminister Hartmut Meyer (SPD), fachlich für die schwer angeschlagene LEG zuständig, möchte diese offenbar mit der finanzkräftigen Bodengesellschaft fusionieren, die dem Finanzministerium zugeordnet ist. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete er gestern Abgeordneten von SPD, CDU und PDS. Die Bodengesellschaft vermarktet die ehemaligen sowjetischen Liegenschaften im Land. Durch den Verkauf lukrativer Grundstücke konnte sie Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe bilden. Insider meinen, dass bei einer Fusion "alle Probleme der LEG mit einem Schlag gelöst wären". Das Echo aus den Fraktionen ist dennoch verhalten.

Der CDU-Haushaltsexperte Thomas Lunacek sagte, man müsse genau prüfen, wie es mit der LEG weitergehen solle. Dem Land seien angesichts der schwierigen Finanzsituation "enge Grenzen" gesetzt. Auf keinen Fall dürfe die LEG zu einem Fass ohne Boden werden. Auch dürften nicht "noch weitere Minen" hochgehen. Wie Lunacek sprach sich auch die PDS-Abgeordnete Anita Tack dafür aus, die gesamten Landesgesellschaften auf den Prüfstand zu stellen. Damit die LEG "handlungsfähig" bleibe, so Tack, müsse jedoch schnell reagiert werden. Tack kündigte eine parlamentarische Initiative mit dem Ziel an, die Landesregierung zu beauftragen, alsbald Vorschläge zur Neustrukturierung der Landesgesellschaften einschließlich LEG zu unterbreiten. Lunacek machte für die ernste Lage der LEG "jahrelangen SPD-Filz" verantwortlich. Es habe keine Kontrolle durch den von SPD-Ministerialen und -Kommunalpolitikern beherrschten Aufsichtsrat gegeben. Der neue Aufsichtsratschef Appel, Nachfolger von Ex-Staatssekretär Horst Gräf, forderte ebenfalls Konsequenzen für die Landesgesellschaften. Das gesamte System der Aufsicht und Kontrolle müsse auf den Prüfstand. Es müsse kritisch hinterfragt werden, wie die Verluste entstehen konnten. Die LEG hat seit dem vergangenen Frühjahr bereits einen neuen Geschäftsführer: den früheren MTU-Manager Rainer-M. Geisler.

Michael Mara