Brandenburg: LEG-Krise: Suche nach neuem Geschäftsführer

Finanzministerin Dagmar Ziegler und Bauminister Hartmut Meyer wollen dem alleinigen Geschäftsführer der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Rainer Geisler kurzfristig einen zweiten Geschäftsführer zur Seite stellen. Darauf verständigten sich die beiden Ressortschefs am Freitag bei einer längeren Unterredung über Konsequenzen aus der Krise des Staatskonzerns.

Der neue Geschäftsführer soll "von außen" kommen und den kaufmännischen Bereich verantworten. Geisler ist in die Kritik geraten, weil er bisher kein überzeugendes Sanierungskonzept vorlegen konnte und das Tochterunternehmen LEG-Wohnen zum Schaden des Landes Ende letzten Jahres unter Wert an die DKB-Bank verkauft wurde. Geisler führte die Verhandlungen.

Ziegler und Meyer, beide für die LEG zuständig, stehen unter Handlungsdruck: Der Landesrechnungshof hat neben anderen Missständen auch die Verletzung des in der LEG-Satzung vorgeschriebenen Vier-AugenPrinzips in der Geschäftsführung des Staatsbetriebes gerügt: Wegen der prekären Finanzsituation der LEG und Missmanagements waren die alten Geschäftsführer Germanus Pause und Wolfgang Heitmann vor einem guten Jahr abgelöst worden. Geisler, ein ehemaliger MTU-Manager, übernahm im Juli 2000 allein die Geschäftsführung. Warum ihm trotz der äußerst schwierigen Situation der LEG kein kaufmännischer Geschäftsführer zur Seite gestellt wurde, ist unklar. Angeblich soll Geisler auf alleiniger Geschäftsführung bestanden haben. Nach Ansicht des Rechnungshofes ist der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Bau-Staatssekretär Clemens Appel seinen Pflichten nicht nachgekommen: Er hätte nach Auswechslung der alten Geschäftsführung sofort einen zweiten kaufmännischen Geschäftsführer bestellen müssen, "um das in der Satzung verankerte Vier-Augen-Prinzip zu wahren".

Inzwischen wachsen in der Landesregierung die Zweifel, "ob Geisler der richtige Mann ist, um die LEG zu sanieren". Seine bisherigen Auftritte im Kabinett seien "alles andere als überzeugend" gewesen, heißt es. Deshalb müsse ihm schnellstens ein zweiter Geschäftsführer zur Seite gestellt werden. Ob die Landesregierung weitergehende personelle Konsequenzen aus dem durch Missmanagement und mangelnde Aufsicht verursachten LEG-Desaster ziehen wird, ist offen. Der Rechnungshof hat das Finanzministerium aufgefordert, Regressforderungen gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger in Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu prüfen und darauf hingewiesen, dass ab dem Geschäftsjahr 1998 keine Entlastung erteilt worden sei. Eine Entscheidung der Finanzministerin steht noch aus.

Allerdings wächst in der Koalition der Druck auf die Regierung: Abgeordnete reagieren mit Unverständnis darauf, dass ExLEG-Geschäftsführer Heitmann als Geschäftsführer zur Bodengesellschaft wechseln durfte. Auch der frühere Finanz-Staatssekretär Mentrup, der trotz Warnungen aus dem eigenen Haus die Zustimmung zum Verkauf der LEG-Wohnen unter Wert an die DKB-Bank gab, sei mit einem hoch dotierten Geschäftsführer-Posten bei der Lotto-GmbH belohnt worden.

Michael Mara