Der Tagesspiegel : LEG-Krise: Suche nach Schuldigen

Thorsten Metzner

Im LEG-Finanzskandal schien es bisher, als gingen die Misstände auf Zeiten der SPD-Alleinherrschaft zurück. Doch jetzt geraten auch Ministeriale und Manager ins Zwielicht, die erst nach Bildung der SPD / CDU-Koalition eingesetzt wurden, um in dem schon damals als tickende Zeitbombe geltenden Landesunternehmen aufzuräumen. Gestern übersandte der Landesrechnungshof dem Finanzministerium offiziell den bislang internen LEG-Prüfbericht.

Wie berichtet, wird darin der im Vorjahr besiegelte Verkauf der LEG-Tochterfirma "LEG Wohnen" an die Deutsche Kreditbank (DKB) gerügt und das Finanzministerium wegen seiner Zustimmung zum Vertrag kritisiert. Die Hauptverantwortlichen: Der neue LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler (Jahresgehalt fast 300 000 Mark), der von SPD-Bauminister Hartmut Meyer ausgewählt und mit dem Segen des CDU-Koalitionspartners installiert wurde. Und der neue LEG-Aufsichtsratsvorsitzende, Baustaatssekretär Clemens Appel, der im Februar 2000 Horst Gräf abgelöst hat, der lange Jahre als graue Eminenz der LEG galt. Nach Tagesspiegel-Informationen ist dem Land durch den überstürzten Verkauf der "LEG Wohnen" ein Millionenschaden entstanden. Nicht nur, dass dieser, so die Rüge des Rechnungshofes, ohne Wertgutachten erfolgte. Die DKB, die bereits 50 Prozent der Anteile an der LEG Wohnen (Stammkapital 40 Millionen) hielt, zahlte insgesamt 44 Millionen Mark. Nach früheren LEG-internen Berechnungen soll das Wohnungsunternehmen, das über einen Immobilienbestand von rund 2000 Wohnungen verfügte, rund 60 Millionen Mark wert gewesen sein. Überdies verblieben riskante "Mietgarantien" von 55 Millionen Mark bei der LEG-Mutter und bescheren dieser zusätzliche Verluste von 14 bis 17 Millionen Mark.

Inzwischen heißt es, dass der frühere MTU-Industriemanager Geisler, der die Verhandlungen mit den Banken weitgehend allein führte, von den spät eingeschalteten Wirtschaftsprüfern von Arthur Andersen vor einem Vertrag zu diesen Konditionen sogar gewarnt worden sei. Die DKB saß am längeren Hebel, da Geisler zur Sicherung der gefährdeten Liquidität der LEG dringend frisches Geld brauchte. Doch auch das Finanzministerium gerät in ein schiefes Licht, weil es den noch zu Zeiten von Ex-Finanzministerin Wilma Simon (SPD) ausgehandelten Vertrag genehmigte.

Der damals zuständige Finanzstaatssekretär Horst Mentrup, von dem sich Simon-Nachfolgerin Dagmar Ziegler im vorigen Jahr nach internen Grabenkämpfen trennte, ist heute zweiter Geschäftsführer der Brandenburger Lotto GmbH (Jahresgealt rund 270 000 Mark). "Manche wissen zu viel, als dass sie nach unten fallen könnten", sagt der SPD-Abgeordnete Lothar Kliesch dazu. In der SPD-Landtagsfraktion herrscht auch Unverständnis darüber , dass Ex-LEG-Geschäftsführer Wolfgang Heitmann jetzt Geschäftsführer bei der Brandenburger Bodengesellschaft ist, deren Auflösung inzwischen ebenfalls diskutiert wird.

Es gibt eine pikante Beinote: Auch die DKB hatte ein dringendes Interesse, mit der LEG Wohnen ein Landeswohnungsunternehmen im Großraum Berlin-Brandenburg zu übernehmen: Als Referenz, um die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) kaufen zu können, die rund 300 Millionen Mark in den Sand gesetzt hatte. Anders als Stolpe hat Bayerns CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber auf die dortige, mit der LEG vergleichbaren LWS-Affäre, reagiert: Er entließ kurzerhand seinen Justizminister Alfred Sauter.

Über Konsequenzen aus der LEG-Affäre werde erst entschieden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch sind, sagte gestern Vizeregierungschef und CDU-Parteichef Jörg Schönbohm, wobei er Ministerpräsident Stolpe bereits ausdrücklich in Schutz nimmt: Es habe eine Gesamtverantwortung des Kabinetts für die LEG gegeben. Und Bauminister Hartmut Meyer, so Schönbohm spitz, werde es "kaum auf sich sitzen lassen", dass er "ein kleines Licht" gewesen sei und mit der LEG nichts zu tun gehabt habe.

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