Brandenburg: LEG-Liquidation: Zitterpartie für Finanzministerin Dagmar Ziegler

Schwere Zeiten für Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD), die am heutigen Dienstag ihre Vorlage zur Liquidation der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) durchs Kabinett bringen will: Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung kritisieren nicht nur die Verdi-Dienstleistungsgewerkschaft und die CDU-Landtagsfraktion die Ziegler-Pläne als unausgegoren - nach Tagesspiegel-Informationen haben neben Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) auch Staatskanzleichef Rainer Speer und Bauminister Hartmut Meyer (beide SPD) Bedenken angemeldet. Eine Abstimmungsniederlage kann sich die Ressortchefin, die wegen der Zahlen-Turbulenzen um die LEG in die Kritik geraten war, nicht leisten. Auch ein Rücktritt wäre dann nicht ausgeschlossen, hieß es in Koalitionskreisen.

Wie berichtet, beziffert das Finanzministerium die Kosten einer geordneten Liquidation auf 400 Millionen Mark - und beruft sich dabei auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche. Die Sanierungskosten werden in der Vorlage dagegen mit 500 Millionen Mark angeben, wobei diese Zahl als unseriös gilt: Sie stammt von LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler, der noch vor wenigen Wochen von 230 Millionen Mark für die Rettung des Staatskonzerns ausgegangen war. "Das spricht nicht gerade für verlässliche Zahlen, die für bare Münze genommen werden können", sagt CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger, die wie einige Ressortchefs "offene Fragen" hat.

So bemängelt Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß, dass die Sanierungskosten nicht ebenfalls von den Wirtschaftsprüfern ermittelt wurden. Und in einem Mitzeichnungsschreiben von Staatskanzleichef Rainer Speer heißt es, dass "die derzeit vorliegenden Informationen keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für die Fortführung oder Liquidation der Landesgesellschaft bilden." Daher seien "mündliche" Ergänzungen auf Staatssekretärsebene oder Änderungen in der Vorlage nötig. Bauminister Hartmut Meyer (SPD) will vor einer Entscheidung über die Liquidation Klarheit, dass es ein Nachfolgeinstrument für Strukturentwicklung in Brandenburg gibt. Dennoch gingen Koalitions- und Regierungskreise am Montag davon aus, dass Ziegler die LEG-Abwicklung wohl durchbringen wird, wenngleich mit einigen Zugeständnissen. Aus der CDU-Fraktion hieß es, dass letzlich auch die Union kein Interesse daran haben könne, Ziegler zum Rücktritt zu treiben und die sensible Koalitionsbalance ins Trudeln zu bringen - wenige Tage vor dem SPD-Landesparteitag.