Brandenburg: LEG-Pleite: Ex-Ministerin erklärt sich für unzuständig

Potsdam. Die Pleite der Brandenburger Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), eines der Millionengräber aus der Stolpe-Ära, ist durch organisierte Unzuständigkeit in der Landesregierung begünstigt worden. Das wurde am Dienstag erneut vor dem LEG-Untersuchungsausschuss deutlich, der die frühere SPD-Finanzministerin Wilma Simon als Zeugin vernahm.

Obwohl das Finanzministerium der Vertreter des Landes in allen landeseigenen Unternehmen ist, sei Simon kaum mit der LEG befasst gewesen, sagte die frühere Ministerin aus. Es habe „keinerlei Berichtspflicht“ der zuständigen Beteiligungsverwaltung des Ministeriums an sie gegeben, sagte Simon. Die Abteilung habe „eigenverantwortlich“ gehandelt. Fachlich zuständig für die LEG, so betonte Simon, sei das Bauministerium gewesen, das auch den Aufsichtsratsvorsitz stellte. Ex-Bauminister Hartmut Meyer (SPD) seinerseits hat vor einer früheren Sitzung des Untersuchungsausschusses jegliche Mitverantwortung für das LEG-Finanzdesaster bestritten, das den Steuerzahler voraussichtlich rund 150 Millionen Euro kosten wird.

Simon bestritt am Dienstag auch Vorwürfe, wonach das Finanzressort die Schieflage der LEG bereits seit Mitte der 90er Jahre kannte, diese verschleiert habe und eine „geschönte Bilanz“ für 1998 mit Blick auf die Landtagswahl 1999 geduldet habe. Diesen Vorwurf hatte bei früheren Vernehmungen die frühere Referatsleiterin im Finanzministerium Marianne Bogner erhoben. Simon erklärte dagegen, sie selbst habe erstmals kurz vor ihrem Ausscheiden als Ministerin im Jahr 2000 von Schwierigkeiten bei der LEG erfahren. Vorher habe sie keinerlei Hinweise erhalten, dass die Finanzlage der LEG bedrohlich werden könnte.

Auch von Binnengeschäften der LEG-Muttergesellschaft mit LEG-Töchtern, mit denen nach Erkenntnissen des Untersuchungsausausschusses die Schieflage des Staatskonzerns verschleiert wurde, will Simon keine Kenntnis gehabt haben. Die SPD-Finanzministerin war im Jahr 2000 überraschend zurückgetreten – dafür hatte sie persönliche Gründe angegeben. Im Ausschuss bestritt Simon einen Zusammenhang ihres Rücktritts zum Finanzdesaster der LEG, dessen Dramatik erst danach bekannt wurde.

Als das Ausmaß der Schieflage bekannt wurde, hatte ihre Nachfolgerin im Amt, Finanzministerin Dagmar Ziegler, im Jahr 2002 im Kabinett die Liquidation des Landesunternehmens durchgesetzt. Simon deutete an, dass sie diesen Schritt Zieglers für überstürzt hält. „Ich hätte wahrscheinlich versucht, die LEG zu sanieren.“ Eigentlich sollte am Dienstag auch der frühere Brandenburger Ministerpräsident und heutige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) gehört werden, als dessen „Krisen-Feuerwehr“ die LEG immer galt. Doch Stolpe ließ sich wegen einer Dienstreise nach Dublin entschuldigen. Für seine Vernehmung wird ein neuer Termin gesucht.